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Papandreou tauscht Finanzminister aus

Griechenlands Regierungschef besetzt sein Schlüsselressort neu. Der bisherige Verteidigungsminister Evangelos Venizelos wird neuer Finanzminister.

Grosse Verantwortung: Evangelos Venizelos soll Griechenlands Finanzen in Ordnung bringen.
Grosse Verantwortung: Evangelos Venizelos soll Griechenlands Finanzen in Ordnung bringen.
Keystone

Im Zuge einer Kabinettsumbildung hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou seinen Finanzminister ausgetauscht. Giorgos Papakonstantinou legt sein Amt nieder, sein Nachfolger wird der frühere Verteidigungsminister Evangelos Venizelos. Mit ihm will sich Papandreou im Parlament die Zustimmung zu den drastischen Sparmassnahmen sicher, die Bedingung für weitere Finanzhilfen sind.

Papakonstantinou wechselt ins Umweltressort, wie der Regierungschef erklärte. Der 50-Jährige war bisher für die Verhandlungen mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zuständig. Von seinen europäischen Kollegen respektiert, geriet er zu Hause wegen der strengen Sparmassnahmen immer stärker unter Druck. Kritik kam von der Öffentlichkeit und seinen Ministerkollegen im Kabinett.

Sollte das Sparprogramm im Parlament scheitern, dann bekommt Griechenland keine weiteren Finanzhilfen von EU und IWF, was wohl zur Staatspleite in Griechenland führen würde. Venizelos war vor vier Jahren im Kampf um die Führung der Sozialistischen Partei in Griechenland gegen Papandreou angetreten, ihm aber unterlegen.

Vertrauensfrage in der kommenden Woche

Am Mittwoch waren Gespräche über die Bildung einer Grossen Koalition mit dem konservativen Oppositionsführer Antonis Samaras gescheitert. Vor dem Scheitern der Gespräche bot Papandreou nach Angaben sozialistischer Abgeordneter sogar seinen Rücktritt an, um eine Grosse Koalition zu ermöglichen. Als die Opposition dies ablehnte, kündigte er stattdessen an, sein Kabinett umzubilden und mit einer neuen Regierungsmannschaft die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Die Abstimmung wird für den Anfang kommender Woche erwartet.

Im ganzen Land protestierten am Mittwoch Zehntausende Menschen mit einem 24-stündigen Generalstreik und Massenkundgebungen gegen das Sparprogramm der Regierung.

sda/dapd/jak/miw

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