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Partei des tschechischen Regierungschefs abgestraft

Die Partei des tschechischen Regierungschefs schnitt bei den Kommunalwahlen schlechter ab als die Sozialdemokraten. Verärgert waren die Wähler über die strenge Sparpolitik der Regierung.

Am Wochenende wurde gewählt: Bürger Tschechiens an der Urne.
Am Wochenende wurde gewählt: Bürger Tschechiens an der Urne.
Keystone

Die Partei des tschechischen Regierungschefs Petr Necas ist bei den Kommunalwahlen und bei der ersten Runde der Senatsteilwahlen für ihre strikte Sparpolitik abgestraft worden. Bei den Kommunalwahlen am Freitag und Samstag büsste die Demokratische Bürgerpartei (ODS) des seit Juli regierenden Necas in einigen grossen Städten, darunter die Hauptstadt Prag, die Vorherrschaft ein. In Prag gewann ein Bürgermeisterkandidat der rechtsgerichteten Partei TOP 09, die mit Necas koaliert.

Bei den Teilsenatswahlen schnitt die ODS schlechter ab als die sozialdemokratische Partei CSSD, wie das Statistikamt in der Nacht zu Sonntag mitteilte. Bei den Wahlen geht es um die Neubesetzung von einem Drittel der 81 Senatssitze.

Endgültige Entscheidung fällt bei Stichwahl

Die endgültige Entscheidung über die 27 Sitze fällt bei einer Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten je Wahlkreis am kommenden Freitag und Samstag. Von Necas' ODS konnten sich 19 Senatskandidaten für den zweiten Wahlgang qualifizieren.

Die Sozialdemokraten schicken hingegen 22 Kandidaten in die Stichwahl. Sie müssten bei dem Urnengang zwölf Sitze gewinnen, um die absolute Mehrheit im Senat zu erringen.

Bislang hatte die ODS 36 Sitze im Senat und kontrollierte die Kammer dank ihrer Koalitionspartner, die TOP 09 und die Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV). Im Abgeordnetenhaus hat die Regierungskoalition eine bequeme Mehrheit von 118 der 200 Mandate.

Sozialausgaben und Beamtenlöhne gekürzt

Die tschechische Regierung verfolgt einen strikten Sparkurs. Ihr Haushaltsplan für kommendes Jahr beschränkt das Staatsdefizit auf 4,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts, dieses Jahr waren es laut Prognose noch 5,3 Prozent.

Bis 2013 will die Regierung das Staatsdefizit auf unter drei Prozent senken. Zur Umsetzung dieser Ziele nahm die Regierung drastische Kürzungen bei den Sozialausgaben und bei den Beamtengehältern vor.

Opposition hofft auf Kompromisse

Die Opposition hofft darauf, vom Unmut in der Bevölkerung über die Sparmassnahmen zu profitieren. «Wir wünschen uns, dass der Senat eine Alternative darstellt, damit die Regierung gezwungen ist, Kompromisse bei der Umsetzung der Reformen zu suchen», erklärte der Chef der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka.

Necas erklärte jedoch am Samstag, dass seine Regierung den «festen Willen» habe, ihren Reformkurs fortzusetzen, um die Staatsverschuldung einzudämmen.

SDA/pbe/ske

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