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Portugal beschliesst massives Sparprogramm

Das Parlament hat ein einschneidendes Sparprogramm mit Steuererhöhungen und Sozialkürzungen verabschiedet. Damit soll das von der Staatsverschuldung erschütterte Vertrauen wiederhergestellt werden.

Der Finanzminister gibt die Richtung vor: Teixeira dos Santos (rechts)und Premierminister Jose Socrates.
Der Finanzminister gibt die Richtung vor: Teixeira dos Santos (rechts)und Premierminister Jose Socrates.
Keystone

Für die Verabschiedung des Haushalts reichten am Freitag die Stimmen der regierenden Sozialisten, die nicht über eine eigene Mehrheit im Parlament verfügen: Die Opposition enthielt sich bei der Abstimmung, wie es im vergangenen Monat vereinbart worden war. Alle anderen Parteien stimmten gegen den Haushalt.

Die Regierung hofft, dass durch die Einsparungen das Vertrauen an den Finanzmärkten zurückkehrt und der Schritt unter den Euro-Rettungsschirm vermieden wird. Das Haushaltsdefizit soll im kommenden Jahr auf 4,6 Prozent der Wirtschaftsleistung gekürzt werden, von 7,3 Prozent im laufenden Jahr.

Lohnkürzungen bei den Beamten

Dazu sollen die staatlichen Ausgaben reduziert werden, unter anderem durch eine Lohnkürzung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Zudem sieht der Haushalt eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte auf maximal 23 Prozent vor.

dapd/ sda/pbe

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