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Postentausch im Kreml

In Russland bahnt sich eine neue Präsidentschaft von Wladimir Putin an. Staatschef Dmitri Medwedew schlug seinen Vorgänger in Moskau als Kandidaten für die Präsidentenwahl 2012 vor.

Der Weg für eine dritte Amtszeit als Präsident scheint frei: Wladimir Putin.
Der Weg für eine dritte Amtszeit als Präsident scheint frei: Wladimir Putin.
Reuters

Russland bekommt wohl einen neuen Präsidenten: den alten. In einer Rede auf dem Parteitag der Regierungspartei Einiges Russland schlug der amtierende Präsident Dimitri Medwedew seinen Vorgänger Wladimir Putin als Präsidentschaftskandidat vor. Die Delegierten nahmen den Vorschlag mit begeistertem Applaus auf, Ministerpräsident Putin akzeptierte.

In einer sorgsam umgesetzten Choreografie empfahl Putin in seiner Rede vor Medwedews Auftritt, dass der derzeitige Präsident bei den Parlamentswahlen im Dezember die Liste der Regierungspartei anführen solle. Anschliessend betrat Medwedew die Bühne und befürwortete die Nominierung Putins zum Präsidentschaftskandidaten. Schliesslich kehrte Putin ans Rednerpult zurück, erklärte sich zur Übernahme der Kandidatur bereit und wünschte sich Medwedew für die Zeit nach der Wahl als Regierungschef.

Wahlsieg so gut wie sicher

Die Delegierten nahmen die Vorschläge ohne nennenswerte Opposition an. Ein Wahlsieg Putins im kommenden Jahr gilt als so gut wie sicher. Denn auch wenn im Volk die Kritik an der Partei wächst, geniesst Putin weiterhin grosse Beliebtheit.

2008 musste Putin nach zwei Amtszeiten das Präsidentenamt abgeben. Er übernahm den Posten des Regierungschefs. Die Verfassung untersagte eine dritte Amtszeit direkt im Anschluss. Es war jedoch seitdem erwartet worden, dass der mächtigste und populärste Politiker des Landes eine Rückkehr in den Kreml anstrebten würde.

Medwedew wurde allgemein als Übergangspräsident angesehen. Er präsentierte sich als Reformer, forderte die Unabhängigkeit der Justiz und verstärkte Bemühungen im Kampf gegen Korruption. Seine Initiativen brachten jedoch nur wenige Resultate. Seit Monaten war darüber spekuliert worden, ob Putin Medwedew eine zweite Amtszeit zugestehen würde oder ob er seinem Vorgänger Platz machen müsste.

Steuererhöhungen für die Reichen

Ausser über die Postenverteilung sprach Putin direkt nach Medwedew auch über Veränderungen, die Russland benötige. Putin schlug in seiner Rede auf dem Parteitag zur Überraschung seiner Zuhörer Steuererhöhungen vor, die insbesondere die Wohlhabenden treffen würden.

Die unter Putin eingeführte pauschale Einkommenssteuer verbesserte nach Einschätzung von Experten das Eintreiben der Steuern in Russland. Daran soll sich auch nichts ändern. Allerdings würde Putins Vorschlag zur Erhöhung der Verbrauchs- und Grundsteuern vor allem die Reichen treffen. Mit seinem Anregungen schien Putin auf die wachsende Unzufriedenheit mit den gewaltigen Einkommensunterschieden in der russischen Gesellschaft einzugehen.

In seiner Rede auf dem Parteitag sagte Putin den Delegierten, Löhne und Gehälter würden weiter wachsen. Er versprach höhere staatliche Zuschüsse für Bildung, Gesundheitsfürsorge und Wohnungsbau. Er warnte jedoch, die Regierung werde inmitten der Unruhen auf den weltweiten Finanzmärkten auch unpopuläre Schritte unternehmen müssen.

«Nicht nur Honig eingiessen»

«Die Aufgabe der Regierung ist es nicht nur Honig in die Tassen einzugiessen, sondern manchmal auch bittere Medizin zu verabreichen», sagte Putin. Dies müsse jedoch stets «offen und ehrlich» geschehen, dann werde die Mehrheit der Bevölkerung die Regierung verstehen.

Medwedew erklärte, er werde seine Reformbemühungen fortsetzen. Ein Datum für die Präsidentschaftswahl steht noch nicht fest. Nach einer Verfassungsänderung dauert die Amtszeit des Präsidenten dann sechs statt bisher vier Jahre.

Präsidentenberater kritisiert die Rochade

Mit Verbitterung hat einer der engsten Mitarbeiter des russischen Staatschefs Dmitri Medwedew auf die wahrscheinliche Rückkehr von Ministerpräsident Wladimir Putin in den Kreml reagiert.

«In der Tat, das ist kein Grund zur Freude», schrieb der einflussreiche Präsidentenberater Arkadi Dworkowitsch am Samstag beim Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Der 39-Jährige war dem Parteitag der Regierungspartei Geeintes Russland im Sportpalast in Moskau demonstrativ ferngeblieben. «In der kleinen Luschniki-Halle sollte man lieber Eishockey spielen», verkündete er und fügte hinzu: «Es ist an der Zeit, auf einen Sportkanal umzuschalten.»

SDA/kpn, pbe

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