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Proteste in Kiew eskalieren

In der Ukraine ist der Kompromiss zwischen Staatsführung und Opposition gescheitert. Regierungsgegner versuchten in der Nacht, das Kongresszentrum nahe des Unabhängigkeitsplatzes zu stürmen.

Trafen sich zum wiederholten Mal zu Gesprächen: Präsident Janukowitsch (zweiter von links) und die Vertreter der Opposition (rechts). (27. Januar 2014)
Trafen sich zum wiederholten Mal zu Gesprächen: Präsident Janukowitsch (zweiter von links) und die Vertreter der Opposition (rechts). (27. Januar 2014)
Keystone
In einer Art «Uniform»: Ein Demonstrant bewacht die Barrikade vor dem Justizministerium. (27. Januar 2014)
In einer Art «Uniform»: Ein Demonstrant bewacht die Barrikade vor dem Justizministerium. (27. Januar 2014)
Keystone
Fordern ultimativ Neuwahlen: Demonstranten in Kiew. (23. Januar 2014)
Fordern ultimativ Neuwahlen: Demonstranten in Kiew. (23. Januar 2014)
Sergei Grits, Keystone
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Nach dem gescheiterten Kompromiss zwischen Staatsführung und Opposition ist es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu neuen Ausschreitungen gekommen. Regierungsgegner versuchten in der Nacht, das Kongresszentrum nahe des Unabhängigkeitsplatzes zu stürmen.

Im Gebäude verschanzte Sicherheitskräfte hätten Tränengas und Blendgranaten eingesetzt, berichteten Augenzeugen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Angehörige der Sicherheitskräfte später das Gebäude verliessen.

Staatspräsident Viktor Janukowitsch bot seinen Kritikern gestern Abend eine Beteiligung an der Regierung an. Der Oppositionspolitiker und frühere Aussenminister Arseni Jazenjuk sprach sich angesichts der desolaten Lage seines Landes für weitere Verhandlungen mit der Staatsführung aus.

«Wir lehnen den Vorschlag (von Präsident Viktor Janukowitsch) nicht ab, aber wir nehmen ihn auch nicht an», sagte Jazenjuk in Kiew, wie die Agentur Interfax meldete.

Opposition will Annährung an EU

Jazenjuk betonte, für seine Vaterlandspartei stehe die Annäherung an die Europäische Union im Vordergrund. Ausserdem müsse die inhaftierte frühere Regierungschefin Julia Timoschenko freigelassen werden. In den vergangenen Tagen hatten sich Janukowitsch und die Oppositionsführung mehrfach zu Krisengesprächen getroffen.

In ersten Reaktionen der Regierungsgegner verkündete der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko, der Widerstand gehe bis zum Rücktritt Janukowitschs weiter. Auch Jazenjuk betonte, er glaube der Staatsführung kein Wort.

«Wir geben nicht nach. Wir sind friedliche Menschen, die ihre Rechte und Forderungen verteidigen», sagte Klitschko am Abend auf dem Maidan. Die Ukraine müsse noch in diesem Jahr Präsidentenwahlen abhalten, forderte Klitschko.

Nach den schweren Ausschreitungen der vergangenen Tage hatte Janukowitsch der Opposition am Samstag führende Regierungsämter angeboten. Jazenjuk solle neuer Regierungschef und Klitschko dessen Stellvertreter werden, hiess es aus der Präsidialverwaltung. Zuvor war die Staatsführung um Janukowitsch mit Oppositionsführern zu einem weiteren Krisentreffen zusammengekommen.

Das Angebot an die Opposition sah auch eine Straffreiheit für Demonstranten vor, die bei den seit Wochen andauernden Protesten festgenommen worden waren. Im Gegenzug sollten alle blockierten Plätze und Gebäude im Zentrum von Kiew geräumt werden.

Verfassungsänderung angeboten

Janukowitsch hatte auch eine Verfassungsänderung mit gestärkten Rechten für das Parlament in Aussicht gestellt. Bislang hat der Präsident alle zentralen Machtbefugnisse in seiner Hand.

Zudem bot Janukowitsch eine Änderung der zuletzt verabschiedeten Gesetze zur Einschränkung der Demonstrations- und Pressefreiheit an. Dies ist eine zentrale Forderung der Opposition. Diese international scharf kritisierten neuen Gesetze waren Auslöser der gewalttätigen Proteste Mitte Januar gewesen.

Regierung und Opposition liefern sich seit zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf, der die frühere Sowjetrepublik in eine tiefe Krise stürzte. Bei den jüngsten Ausschreitungen starben mindestens vier Menschen, Hunderte wurden verletzt. Die Europäische Union und die Bundesregierung riefen den Staatschef mehrfach mit Nachdruck zum Einlenken auf.

SDA/rub/kle

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