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Putin schaltet seinen bekanntesten Gegner aus

Alexei Nawalny wurde die Kandidatur an den russischen Präsidentschaftswahlen untersagt. Das erklärte die Wahlkommission in Moskau.

Gefährliches Leben: Der Blogger Alexei Nawalny beim Gedenken an den ermordeten Oppositionspolitiker Nemzow. (27. Februar 2016)
Gefährliches Leben: Der Blogger Alexei Nawalny beim Gedenken an den ermordeten Oppositionspolitiker Nemzow. (27. Februar 2016)
Tass/Valery Sharifulin, Keystone
Beharrlich: Nawalny muss wegen seiner kritischen Texte immer wieder vor Gericht erscheinen. (13. Mai 2015)
Beharrlich: Nawalny muss wegen seiner kritischen Texte immer wieder vor Gericht erscheinen. (13. Mai 2015)
Maxim Shemetov, Reuters
Ernüchternde Prognosen: «Eigentlich haben die Leute die Korruption satt. Putin habe 86 Prozent Unterstützung, sagen Umfragen. Aber unsere Kampagne zum Artikel 20 der UNO-Konvention unterstützen 90 Prozent!», so Nawalny. (27. Februar 2016)
Ernüchternde Prognosen: «Eigentlich haben die Leute die Korruption satt. Putin habe 86 Prozent Unterstützung, sagen Umfragen. Aber unsere Kampagne zum Artikel 20 der UNO-Konvention unterstützen 90 Prozent!», so Nawalny. (27. Februar 2016)
Maxim Shemetov, Reuters
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Der russische Oppositionspolitiker und Anti-Korruptionsaktivist Alexei Nawalny darf nach derzeitigem Stand nicht bei der russischen Präsidentschaftswahl kommendes Jahr antreten. «Derzeit ist Alexei nicht berechtigt, sich um ein Amt zu bewerben», erklärte die zentrale Wahlkommission am Freitag in Moskau. Nawalny ist zurzeit Russlands bekanntester Oppositioneller.

Das Gremium verwies dabei auf die Verurteilung Nawalnys zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung. Nawalny hat die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, das Verfahren sei angestrengt worden, um ihn von einer Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2018 abzuhalten.

25-tägige Haftstrafe

Der Blogger ist schon seit längerem im Visier der russischen Justiz: 2013 wurde Nawalny in einem Betrugsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt, die Strafe wurde später aber zur Bewährung ausgesetzt. Anfang Februar wurde er in einem neu aufgerollten Prozess abermals zu fünf Jahren Haft auf Bewährung wegen Veruntreuung verurteilt.

Derzeit sitzt der Oppositionspolitiker eine 25-tägige Haftstrafe ab, zu der er in einem Schnellverfahren verurteilt worden war. Hintergrund ist ein Aufruf Nawalnys zu landesweiten Protesten gegen Staatschef Wladimir Putin und zu einer nicht genehmigten Demonstration in Moskau. Am 7. Juli soll Nawalny freikommen.

AFP/mch

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