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Putin spricht von Lektion für Greenpeace

Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigt, dass die Aktivisten von Greenpeace, darunter auch Marco Weber, von der Massenamnestie profitieren. Unklar ist, wann sie Russland verlassen können.

«Man sollte sich beruhigen»: Der russische Präsident Wladimir Putin an seiner jährlichen Pressekonferenz in Moskau. (19. Dezember 2013)
«Man sollte sich beruhigen»: Der russische Präsident Wladimir Putin an seiner jährlichen Pressekonferenz in Moskau. (19. Dezember 2013)
Keystone

Dank des Amnestiegesetzes, das die Duma gestern verabschiedet hat, winkt rund 25'000 Häftlingen in Russland die Freiheit. Unter den Gnadenakt fallen auch die Musikerinnen der Punkband Pussy Riot und die 30 Aktivisten von Greenpeace, wie der russische Präsident Wladimir Putin heute an der traditionellen Jahresmedienkonferenz in Moskau erklärte. In der Fragerunde mit den Journalisten bekräftigte Putin seine Kritik an der Protestaktion von Greenpeace mit dem Schiff «Arctic Sunrise». Dabei deutete er eine mögliche Verschwörung gegen russische Interessen an, ohne die angeblichen Kontrahenten zu nennen. «Ich schliesse nicht aus, dass die Aktivisten von Greenpeace damit beauftragt wurden, Russland an der Erschliessung des arktischen Festlandsockels zu hindern», sagte Putin. «Das ist eine ernste Sache für uns.»

Zunächst braucht es Antrag an Gefängnisverwaltung

Das Strafverfahren gegen die Greenpeace-Aktivisten, das im Ausland auf heftige Kritik gestossen war, bezeichnete der russische Präsident als «Lektion». Zudem äusserte er die Hoffnung, dass Greenpeace nie mehr solche Aktionen gegen Russland durchführen werde. Die 30 Männer und Frauen aus verschiedenen Ländern, darunter auch Marco Weber aus der Schweiz, hatten in der Arktis an einer russischen Ölplattform gegen Umweltzerstörung protestiert, wurden aber auf Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen. Putin bestätigte vor den Medien, dass die Aktivisten nicht wegen Rowdytums vor Gericht gestellt werden sollen. Wann sie Russland verlassen können, ist allerdings unklar, und dies nicht nur wegen Problemen mit den Reisedokumenten.

Die Abreise der Greenpeace-Aktivisten könnte sich über Wochen und Monate verzögern. Zwar tritt der Straferlass mit der Veröffentlichung in Kraft, doch hat die Staatsanwaltschaft ein halbes Jahr Zeit für die Umsetzung. Zudem müssen die Betroffenen zunächst bei ihrer Gefängnisverwaltung die Amnestie beantragen, worauf ein Gericht über den Antrag auf Freilassung entscheiden wird. Unter den Gnadenakt fallen vor allem Erststraftäter, Minderjährige, Frauen mit kleinen Kindern und Veteranen. Die Amnestie wird von politischen Beobachtern als Versuch der russischen Führung gewertet, die Kritik an Menschenrechtsverletzungen vor den Olympischen Winterspielen im kommenden Februar in Sotschi einzudämmen.

Hilfe für das «Brudervolk» in der Ukraine

An der Jahresmedienkonferenz verteidigte Putin die Milliardenhilfe für die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik Ukraine als Unterstützung für ein «Brudervolk» verteidigt. Das Land sei in eine wirtschaftliche, soziale und politische Krise geraten. «Wir sollten uns wie enge Verwandte verhalten und das ukrainische Volk in dieser schwierigen Situation unterstützen», sagte Putin. Russland hatte dem Land nach seiner Abkehr von der EU 15 Milliarden US-Dollar Finanzhilfe sowie einen 30-prozentigen Rabatt auf Gaslieferungen gewährt. Es handle sich nicht um eine Reaktion auf die pro-westlichen Proteste gegen die ukrainische Führung in Kiew, sagte Putin.

Zugleich begrüsste der russische Präsident, dass die Ukraine mit Rücksicht auf ihre nationalen Interessen auf Unterzeichnung eines weitreichenden Abkommens über die Zusammenarbeit mit der EU verzichtet hat. Russland habe aber nichts dagegen, dass die Ukraine ein Freihandelsabkommen mit der EU schliesse, solange dies nicht zulasten der russischen Wirtschaft gehe.

Noch keine Atomraketen in Kaliningrad

Russland hat nach Angaben Putin bisher keine Entscheidung über eine Stationierung von atomwaffenfähigen Iskander-Raketen in Kaliningrad getroffen. «Man sollte sich beruhigen. Wir haben das bisher nicht beschlossen», sagte Russlands Präsident vor den Medien. Gleichwohl seien die Waffen eine mögliche Antwort auf die von der Nato geplante Raketenabwehr in Europa. «Iskander sind nicht das einzige Mittel für unseren Schutz und als Reaktionen auf die Bedrohungen, die wir um uns herum sehen», führte Putin aus. Sie seien aber in ihrer Gattung die «effektivsten Waffen der Welt».

Zuletzt hatte es Berichte gegeben, dass Iskander-Raketen in der russischen Ostseeregion Kaliningrad um das frühere Königsberg aufgestellt worden seien. Das Gebiet liegt zwischen den Nato-Ländern Polen und Litauen. Russlands hatte betont, seine Abwehrwaffen auf eigenem Gebiet aufstellen zu können, wo es das für nötig halte.

(SDA)

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