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Putin will Parlament mehr Macht geben

Der russische Präsident zeigt sich offen für Reformen der Verfassung.

TV-Ansprache zum russischen Neujahr: Wladimir Putin sitzt in seiner Heimat fest im Sattel. (Reuters/15. Januar 2020)
TV-Ansprache zum russischen Neujahr: Wladimir Putin sitzt in seiner Heimat fest im Sattel. (Reuters/15. Januar 2020)

Wladimir Putin will dem Parlament mehr Einfluss einräumen. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen, wie Russlands Präsident am Mittwoch in einer Rede zur Lage der Nation ankündigte.

Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden, meinte der 67-Jährige. An dem starken Präsidialsystem wolle er aber festhalten. Dazu schlug er ein Verfassungsreferendum vor. Kritiker werfen Putin vor, bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten, in dem seine Amtszeit als Präsident endet und er gemäss der Verfassung abtreten muss.

Spekuliert wurde neben einer Verfassungsänderung für eine erneute Kandidatur auch darüber, dass Putin dem Parlament mehr Macht verleihen und als Ministerpräsident mit grösseren Befugnissen weiter regieren könnte.

Im Dezember hatte sich Putin offen für eine Verfassungsreform gezeigt, die die Zahl der Amtszeiten eines Präsidenten stärker begrenzen könnte. Er signalisierte, die Zahl der präsidialen Amtszeiten könnte grundsätzlich auf zwei limitiert werden.

Bisher begrenzt die Verfassung lediglich die Zahl der aufeinanderfolgenden Amtszeiten auf zwei. Putin selbst ist seit 1999 entweder als Präsident oder als Ministerpräsident an der Macht. 2024 endet seine vierte Amtszeit als Präsident.

Mehr Hilfe für arme Familien

Putin erklärte zudem, dass er einkommensschwache Familien mehr unterstützen wolle. «Dabei geht es um die Zukunft», sagte er. Nach Angaben des Präsidenten sind niedrige Einkommen ein Hindernis für ein Bevölkerungswachstum. «Es gibt ein akutes Problem», sagte er. Als weitere Gründe dafür sehen Experten auch die Abwanderung junger, gut ausgebildeter Menschen ins Ausland und die niedrige Geburtenzahl.

In Russland leben laut Putin rund 147 Millionen Menschen. «Wir stehen vor einer historischen Aufgabe», meinte der Kremlchef. «In unserer Gesellschaft ist die Forderung nach Veränderung klar erkennbar.»

SDA/fal

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