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Putins Stuhl bleibt leer

Aus G8 wird G7: Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrieländer treffen sich im Juni statt zu acht in Sotschi nur zu siebt in Brüssel. Moskau zeigt sich wenig beeindruckt.

Die Menge nuklearen Materials soll verringert werden: Angela Merkel schaut vor einem Gespräch mit Barack Obama auf dessen leeren Stuhl. (25. März 2014)
Die Menge nuklearen Materials soll verringert werden: Angela Merkel schaut vor einem Gespräch mit Barack Obama auf dessen leeren Stuhl. (25. März 2014)
AFP
«Das ist keine grosse Tragödie»: Russlands Aussenminister Lawrow zur Absage des G8-Gipfels in Sotschi. (24. März 2014)
«Das ist keine grosse Tragödie»: Russlands Aussenminister Lawrow zur Absage des G8-Gipfels in Sotschi. (24. März 2014)
Keystone
Im Rahmen des Gipfels finden auch viele bilaterale Treffen statt: Frankreichs Präsident Hollande bespricht sich mit dem georgischen Premierminister Garibashvili. (24. März 2014)
Im Rahmen des Gipfels finden auch viele bilaterale Treffen statt: Frankreichs Präsident Hollande bespricht sich mit dem georgischen Premierminister Garibashvili. (24. März 2014)
AFP
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Russland verliert wegen des Anschlusses der Krim seinen Platz am Tisch der wichtigsten Industrieländer der Welt. Sieben Staats- und Regierungschefs beschlossen in Den Haag, den im Juni geplanten Gipfel mit Russland in Sotschi nach Brüssel zu verlegen - ohne russische Teilnahme. Die Mitgliedschaft in der G8 bleibe ausgesetzt, bis Moskau in der Krim-Frage eine Kursänderung vornehme, verlautete aus diplomatischen Kreisen.

Aus der G8 wird damit bis auf weiteres wieder die G7 - so hiess die Gruppe in der Zeit des Kalten Krieges. Die G7 besteht aus den USA, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan und Kanada.

Lawrow unbeeindruckt

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow traf zuvor am Rande der Haager Konferenz zur Atomsicherheit mit seinem ukrainischen Kollegen Andrej Deschtschiza zusammen. Es war das ersten Treffen zwischen den beiden Chefdiplomaten seit der Absetzung des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar, wie Lawrow bestätigte. Einzelheiten über den Inhalt nannte er nicht.

Lawrow erklärte bereits zu diesem Zeitpunkt, sein Land sei unbeeindruckt von der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premierminister David Cameron, einen geplanten G8-Gipfel in Sotschi abzusagen und Russland aus der Gruppe der führenden Industriestaaten fernzuhalten. «Im Augenblick gibt es G8 nicht, weder als konkreten Gipfel noch als Format», sagte Merkel.

Sanktionen gegen Russland geplant

Ben Rhodes, der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, erklärte, bei dem Treffen solle geplant werden, welche Sanktionen gegen Moskau verhängt werden, wenn es seinen Kurs weiterverfolge. Ausserdem wollten die G7 ihre Hilfe für die ukrainische Regierung abstimmen.

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow ordnete unterdessen den Rückzug ihrer Streitkräfte von der Krim an. Russland hatte in den vergangenen Tagen systematisch Militäranlagen und ukrainische Kriegsschiffe besetzt. Die Regierung in Kiew drückte die Hoffnung aus, dass die UN-Vollversammlung in einer Resolution die Abspaltung der Krim verurteilen wird. Im Gegensatz zu Resolutionen des Sicherheitsrat, in dem Russland als ständiges Mitglied Vetorecht hat, sind die der Vollversammlung rechtlich nicht bindend.

Die Regierung in Moskau reagierte auf Sanktionen des Westens wegen der Krim-Krise und sprach Einreiseverbote gegen 13 kanadische Abgeordnete aus. Darunter sind Andrew Scheer, der Vorsitzende des Unterhauses, und Peter Van Loan, der Chef der Regierungsfraktion.

Dieser Schritt sei eine Antwort auf die «nicht hinnehmbare Handlung der kanadischen Seite», die den bilateralen Beziehungen geschadet habe, teilte Lawrow mit. Es hiess jedoch weiter, Russland bleibe offen für «konstruktive» Zusammenarbeit mit Kanada.

«Kommunikationskanäle offen halten»

Die Ukraine-Krise hatte die Gespräche am Atom-Gipfel von Anfang an dominiert. «Wir haben zu 95 Prozent über die Ukraine gesprochen», sagte Bundespräsident Didier Burkhalter vor den Medien. Er habe mit vielen Vertretern der OSZE sprechen können und habe viele positiven Reaktionen erhalten, sagte der Bundespräsident, der für die Vertreter auch Ansprechpartner für die OSZE war. Denn zurzeit hat die Schweiz den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne.

Schwierig sei gewesen, sich auf ein Mandat für die OSZE-Beobachtermission zu einigen. «Nun besteht Konsens» und es herrsche vor allem Erleichterung, sagte er. Die OSZE sei die richtige Plattform dafür, gab er sich überzeugt. Zudem zeige diese Krise, wie wichtig es ist, dass ein neutrales Land wie die Schweiz den Vorsitz der OSZE inne habe. «Wir wollen alle Kommunikationskanäle offen halten.»

Keine Äusserung zu möglichen Sanktionen

Zurzeit seien bereits OSZE-Vertreter in der Ukraine, welche die Beobachtermission vorbereiteten, sagte er. «Dann wird es sehr schnell gehen.» Laut Burkhalter werden bis zu 100 Leute in die Ukraine gehen.

Aktuell ist die Krim zwar von der Mission ausgenommen, aber laut dem Aussenminister ist sie im Mandat auch nicht explizit ausgeschlossen. «Wenn sich die Situation ändert, dann werden wir erneut diskutieren müssen», sagte er.

Zu den Spekulationen, der Bundesrat werde an seiner Sitzung am kommenden Mittwoch Sanktionen gegen Russland beschliessen, wollte sich Burkhalter nicht äussern. Da die EU und die USA bereits Sanktionen gegen Russland ergriffen haben, hiess es, sei die Schweiz ihrerseits nun unter Druck, ebenfalls Massnahmen zu ergreifen.

Ban warnt vor Streben nach Atomwaffen

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon wiederum hatte davor gewarnt, die Ukraine-Krise als Vorwand für ein Streben nach Atomwaffen zu nutzen. «Im Fall der Ukraine waren Sicherheitsgarantien eine grundlegende Bedingung für ihren Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag», sagte Ban. Diese Garantien seien durch die aktuellen Ereignisse «ernsthaft untergraben» worden, fügte Ban im Hinblick auf den Konflikt mit Russland um die Halbinsel Krim hinzu.

Die Folgen des Konflikts sowohl für die nationale Sicherheit der Ukraine, als auch für das nationale Regelwerk zur Nichtverbreitung von Atomwaffen seien tiefgreifend, sagte der UNO-Generalsekretär. «Das darf aber nicht als Entschuldigung dienen, nach Atomwaffen zu streben, die Unsicherheit und Isolation nur vergrössern würden.»

SDA/kpn

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