Putins Warnungen an den Westen

Der russische Präsident warnt vor dem atomaren Wettrüsten und dem möglichen «Chaos» in Venezuela. Dafür schlägt er sanftere Töne gegenüber London an.

«Unterstützung des Westens für Guaidó ist verrückt»: Wladimir Putin in St. Petersburg. (Reuters/Juri Kotschetschkow/6. Juni 2019)

«Unterstützung des Westens für Guaidó ist verrückt»: Wladimir Putin in St. Petersburg. (Reuters/Juri Kotschetschkow/6. Juni 2019)

Wladimir Putin hat damit gedroht, den Waffenkontrollvertrag New Start auslaufen zu lassen. Der Vertrag über die Kontrolle atomarer Angriffswaffen sei das letzte Instrument, das ein atomares Rüsten einschränke, sagte er am Donnerstag am Rande des Internationalen Weltwirtschaftsforums in St. Petersburg.

Das Abkommen läuft 2021 aus. Sollte es nicht verlängert werden, «wird es überhaupt keine Instrumente mehr geben, die den Rüstungswettlauf einschränken». Er wundere sich, dass die ganze Welt tatenlos und schweigend zusehe, wie die Errungenschaften der Vergangenheit gefährdet würden, erklärte der Kremlchef. Wenn niemand an einer Verlängerung des zwischen den USA und Russland geschlossenen Abkommens interessiert sei, dann sei es sein Land auch nicht, sagte er. «Wir haben schon hundert Mal gesagt, dass wir bereit sind, aber niemand verhandelt mit uns.»

Zugleich versicherte der russische Staatschef, sein Land sei vorbereitet auf ein mögliches Ende des New-Start-Abkommens. Derzeit werde eine neue Waffengeneration entwickelt, mit der die Sicherheit Russlands langfristig garantiert sei. Im Bereich der Überschallwaffen habe Russland die Wettbewerber mittlerweile sogar überholt, versicherte Putin.

Der damalige US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Dmitri Medwedew hatten den New-Start-Pakt 2010 unterzeichnet. Er sieht vor, die Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern.

«Wäre das normal oder nicht?»

Putin äusserte sich in der ehemaligen Zarenstadt auch zu Venezuela. Er bezeichnete die Unterstützung des Westens für den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als «verrückt». Der russische Präsident sagte, er wolle die westlichen Unterstützer Guaidós gerne fragen: «Seid Ihr verrückt geworden? Versteht Ihr, wo das hinführen wird? Sollte es Regeln geben oder nicht?»

In Venezuela tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Guaidó. Guaidó hatte sich im Januar selbst zum Übergangspräsidenten ernannt und wurde von mehr als 50 Staaten anerkannt, darunter Deutschland und die USA. Der Linksnationalist Maduro kann dagegen auf die Unterstützung Russlands, Chinas und Kubas zählen.

Putin bezeichnete Guaidó zwar als «sympathisch». «Aber wenn wir seine Art, an die Macht zu kommen, übernehmen – ein Mann geht auf einen Platz, blickt zum Himmel auf und erklärt sich vor Gott zum Präsidenten – wäre das normal oder nicht?», fügte der russische Präsident hinzu. «Nun, dann wird die Welt im Chaos versinken.»

Neues Kapitel mit London?

Putin strebt 15 Monate nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Grossbritannien eine Verbesserung der angespannten Beziehungen mit London an. Es bestehe die «Notwendigkeit, endlich ein neues Kapitel aufzuschlagen», sagte er lin St. Petersburg weiter. Weltweite Herausforderungen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich sowie Sicherheitsfragen seien «wichtiger als Spiele von Geheimdiensten».

Putin setzt dabei insbesondere auf den noch zu bestimmenden Nachfolger der scheidenden britischen Premierministerin Theresa May. Der künftige Premier solle bei seiner aussenpolitischen Haltung gegenüber Moskau insbesondere «die Interessen von 600 britischen Unternehmen berücksichtigen, die in Russland arbeiten».

Erneut wies Putin Anschuldigungen zurück, der russische Geheimdienst stecke hinter dem Giftanschlag auf Skripal im März 2018. Skripal sei kein «russischer Spion» gewesen, sagte Putin. «Es waren nicht wir, die bei euch spioniert haben. Es ist euer Agent, nicht unserer. Das bedeutet, dass ihr uns ausspioniert habt.»

fal/afp/sda

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