Radikalität schadet der AfD bisher nicht

Die Erfolge in Sachsen und Brandenburg etablieren die AfD als neue Volkspartei im Osten.

Von der Protestpartei zur Volkspartei: Ein AfD-Anhänger während einer Wahlkampfveranstaltung in Königs Wusterhausen in Brandenburg. (30. August 2019) Bild: Felipe Trueba/EPA

Von der Protestpartei zur Volkspartei: Ein AfD-Anhänger während einer Wahlkampfveranstaltung in Königs Wusterhausen in Brandenburg. (30. August 2019) Bild: Felipe Trueba/EPA

Dominique Eigenmann@eigenmannberlin

Wird im deutschen Osten gewählt, kann die Alternative für Deutschland (AfD) mit mindestens einem Fünftel der Stimmen rechnen – doppelt so viel wie im Westen. Das war 2016, nach der Flüchtlingskrise, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern so, und nun diesen Sonntag in Sachsen und Brandenburg. Die AfD erreicht mit den jüngsten Erfolgen eine neue Stufe in ihrer Entwicklung: Sie hat die Hülle einer reinen Protestpartei abgestreift und sich zumindest im Osten als neue Volkspartei etabliert.

Vielen Ostdeutschen gibt die AfD eine neue politische Heimat. Jenen Bürgern etwa, die sich von ihren Regierungen jahrelang enttäuscht sahen, jenen, die sich als Ostdeutsche vernachlässigt fühlen, jenen, die Deutschland den Deutschen vorbehalten wollen und Solidarität nur den Einheimischen gönnen, jenen, die überhaupt mit der liberalen Demokratie fremdeln. Ihnen allen – es sind doppelt so viele Männer wie Frauen – verleiht die AfD eine Stimme.

Kaum Abwehrreflexe gegen Rechtsextremismus

Die Partei wird im Osten von Politikern geführt, die wie der Thüringer Björn Höcke offen völkisch reden oder wie der Brandenburger Andreas Kalbitz eine lupenrein rechtsextremistische Biografie aufweisen. Erstaunlicherweise schadet das der Partei kein bisschen. Im Unterschied zum Westen löst Rechtsextremismus im Osten bei vielen Bürgern kaum Abwehrreflexe aus, wird verharmlost oder ignoriert – ein trauriges Erbe der DDR-Erinnerungspolitik, die Nationalsozialismus und Holocaust nie aufarbeitete.

Nach ihren Triumphen im Osten will der «Flügel» von Höcke und Kalbitz künftig auch die Gesamtpartei deutlicher prägen als bisher. Gelingt es ihm, wird sich die AfD weiter radikalisieren – und eher zu einer rechtsextremen Sekte wie der NPD werden als zu einer konservativen Regionalpartei wie der bayerischen CSU. Diese Entwicklung wird entscheiden, ob die AfD in der deutschen Politik ein blosser Störfaktor bleibt oder mit der Zeit auch zu einer gestaltenden Kraft wird. Mit einer rechtsradikalen AfD jedenfalls wird auf absehbare Zeit keine deutsche Partei regieren – neue Volkspartei im Osten hin oder her.

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