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Italienische Verhältnisse in Spanien

Die konservative Volkspartei bleibt stärkste Kraft, verliert aber dramatisch an Stimmen. Die Sozialisten behaupten vor der Protestpartei Podemos Platz 2. Wer die nächste spanische Regierung bildet, ist völlig offen.

Premier Rajoy, der sowohl Gewinner als auch Verlierer der Wahl ist, nach der Stimmabgabe. Foto: Daniel Ochoa de Olza (Keystone)
Premier Rajoy, der sowohl Gewinner als auch Verlierer der Wahl ist, nach der Stimmabgabe. Foto: Daniel Ochoa de Olza (Keystone)
Keystone

Spaniens politische Landschaft hat sich an diesem Sonntag grundlegend verändert. Die Spanier haben ein neues Parlament gewählt, das nicht mehr von einer grossen Partei dominiert wird, sondern in dem vier Gruppen miteinander um die Macht ringen werden.

Nach Auszählung von knapp 55 Prozent der Stimmen ergab sich am Abend folgendes vorläufiges Bild: Die bisher regierende Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy ist mit 27,7 Prozent der Stimmen weiterhin stärkste politische Kraft in Spanien, verliert allerdings im Vergleich zu den Wahlen vor vier Jahren rund 17 Prozentpunkte. Auch die Sozialisten (PSOE) verlieren deutlich, bleiben mit 22,9 Prozent der Stimmen aber vor der Linkspartei Podemos (20,4 Prozent). Weiter abgeschlagen als erwartet erreichen die liberalen ­Ciudadanos 12,9 Prozent der Stimmen. Mit diesen Ergebnissen ist nicht absehbar, wer im kommenden Jahr die neue spanische Regierung stellen wird.

Konservative sind kein Partner

Die Wahlen am Sonntag waren so spannend wie lange nicht mehr. Während sich in den vergangenen 33 Jahren PSOE und PP an der Macht abwechselten und keiner anderen Partei auch nur entfernt eine Chance liessen, traten dieses Mal zwei neue Kräfte an, die den beiden bisherigen Grossen Paroli boten: die Anfang vergangenen Jahres gegründete Linkspartei Podemos (Wir können) und die ursprünglich nur in Katalonien aktiven Ciudadanos (Bürger), eine klassisch liberale Partei. Ihre Erfolge in den Umfragen und bei mehreren spanischen Regionalwahlen in diesem Jahr machten sie zu ernsthaften Konkurrenten von PSOE und PP. Viele bisherige Nichtwähler wollten dieses Mal zur Wahl gehen, um ihre Stimmen den Neuen zu geben. Offenbar ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zum Urnengang vor vier Jahren aber nur leicht angestiegen – die erste Über­raschung des Wahltags.

Die Spanier waren auf weitere Überraschungen gefasst, weil die Umfragen dieses Mal besonders viele Unwägbarkeiten enthielten. Eine Woche vor der Wahl hatten sich rund ein Drittel der potenziellen Wähler noch nicht entschieden, wem sie ihre Stimme geben wollten. Eine weitere Unwägbarkeit ist im spanischen Wahlsystem begründet, das ländliche Wahlbezirke gegenüber den städtischen bevorzugt. Davon profitierten in früheren Wahlen (und wahrscheinlich auch diesmal) PP und PSOE.

Ciudadanos und Podemos wollen das Wahlrecht in der kommenden Legislaturperiode ändern, damit künftig jede Stimme gleich viel Gewicht hat. Bis zur Auszählung aller Stimmen am späten Sonntagabend (nach Redaktionsschluss) war nicht klar, wie die genaue Sitzverteilung des neuen spanischen Parlaments aussehen würde. Sicher ist jedoch, dass es ein bunteres Parlament sein wird als das bisherige, das vom PP beherrscht wurde. Die neue politische Landschaft ist eine Herausforderung für sämtliche Parteien, für die neuen ebenso wie für die alten. Alle müssen jetzt auf Partnersuche gehen.

Der PP könnte die ideologisch nahestehenden Ciudadanos um Unterstützung angehen oder auch die Sozialisten, um nach deutschem Vorbild eine Grosse Koalition zu bilden. Doch niemand mag Steigbügelhalter der Konservativen sein, die von etlichen Korruptionsaffären gezeichnet sind. Wollten sich andererseits PSOE und Podemos zusammentun, wären sie zumindest auf die Enthaltung der Ciudadanos angewiesen – doch im Moment ist es schwer vorstellbar, dass die Liberalen einem Linksbündnis den Weg frei machen werden.

Der sozialistische Ex-Premier Felipe González hatte schon Ende Oktober erklärt, dass Spanien ein Parlament nach italienischem Modell bekommen werde. Ein zersplittertes Parlament sei «unterhaltsam für die Medien», erfordere aber hohe Dialogbereitschaft und die Fähigkeit, sich zu verständigen. «Zersplitterte Parlamente bringen keine relevanten Entscheidungen zustande», fürchtet der langjährige Ministerpräsident. Nicht alle Analysten sind so pessimistisch wie González. «Es ist Schluss mit der leichten Politik, der Regierung mit Autopilot und der gesicherten politischen Stabilität», schrieb der Politologe Fernando Vallespín am Sonntag. Es brauche jetzt eine «neue Kultur der Pakte», damit «die Dynamik, die in der Gesellschaft vorhanden ist, eine angemessene Antwort» im Parlament finde. Sollten die Parteien zu dieser neuen ­Dialog- und Verständigungskultur nicht fähig sein, bleiben nur Neuwahlen.

Rajoy will trotz Verlusten wieder spanische Regierung bilden

Der PP-Chef und bisherige Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte trotz massiver Verluste an, die Bildung einer neuen Regierung in Angriff zu nehmen. «Ich werde versuchen, eine stabile Regierung zu bilden», sagte er vor Anhängern vor der Parteizentrale in Madrid. «Ich werde viel reden und verhandeln müssen und eine Einigung erreichen.» Doch das dürfte schwer werden. Eine grosse Koalition mit den Sozialisten gilt wegen der tiefen Gräben zwischen den etablierten Parteien als ebenso unwahrscheinlich wie eine Koalition mit der Protestpartei Podemos, die auf dem dritten Platz landete. Und eine Minderheitsregierung würde auf wackeligem Fundament stehen.

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