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Rechtskoalition auf der Zielgeraden

Die Koalitionsverhandlungen in Österreich werden demnächst abgeschlossen sein. Die konservative ­Volkspartei und die rechte Freiheitliche Partei stehen kurz vor einer Einigung.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz (links) und sein Juniorpartner, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz (links) und sein Juniorpartner, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
Keystone

Weil man in Wien immer ein bisschen auf den grossen Bruder schielt, können sich die Protagonisten der österreichischen Koalitionsverhandlungen Seitenhiebe auf die Berliner Kollegen nicht verkneifen. «Es schaut gut aus dafür, dass Österreich vor Deutschland fertig wird», meinte der Wiener Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) Gernot Blümel. Und der Wiener Politiker gilt als einer der engsten ­Vertrauten des Bundesparteiobmanns der ÖVP und Aussenminister Österreichs, Sebastian Kurz, in der Steuerungsgruppe zur Koordination der 25 Verhandlungsteams.

Hohe Übereinstimmung

Schon nach dem Platzen der Jamaika-Gespräche hatte der Chef der Freiheitlichen, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, versprochen: «Wir werden es besser machen als die Politiker in Deutschland.»

Tatsächlich bewegen sich die Koalitionsverhandlungen in Österreich nur einen Monat nach dem Start auf die Zielgerade zu. Viele Schnittmengen von ÖVP und FPÖ waren allerdings bereits im Wahlkampf unübersehbar. Entsprechend schnell wurden sich die beiden Parteien beim Thema Ausländer und Migration einig. Mit einer Reihe von Verschärfungen wie der Kürzung des ­Sozialgeldes für anerkannte Flüchtlinge und der beschleunigten Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern wurde das Thema abgeschlossen. Bei den Verhandlungen halten sich sowohl ÖVP als auch FPÖ mit dem Breittreten konträrer Positionen in der Öffentlichkeit zurück. Die Parteichefs Kurz und Strache geben lediglich zwischendurch erreichte Etappenziele bekannt.

So wurde gestern die Einigung im Bildungswesen kommuniziert. Kanzler und Vizekanzler in spe skizzierten in demonstrativer Eintracht ihre Reformpläne im Bildungsbereich, wobei der Fokus auf der Lösung von Sprachproblemen liegt.

Neben einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr für alle, die es aufgrund ihrer mangelnden Sprachkenntnisse brauchen, soll es künftig eine Bildungspflicht für die Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen geben. Diese sollen wieder mit Noten bewertet werden. Derzeit können Lehrer und ­Eltern während der ersten drei Schuljahre beschliessen, anstatt der Benotung eine verbale Beurteilung durchzuführen. Rechtspopulist Strache nennt den neuen Kurs eine Abkehr von «linken» Pädagogikmodellen. Wer nicht spurt, dem drohen nicht nur schlechte Noten, sondern auch materielle Nachteile. «Wenn Kinder vernachlässigt werden, wollen wir mit staatlichen Sanktionen wie dem Entzug von Sozialleistungen reagieren», verkündet Kurz.

Massiver Widerstand

Noch ist die ÖVP-FPÖ-Koalition freilich keine definitive Sache. So hat die FPÖ im Wahlkampf ein Ende der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern gefordert. Dagegen leisten jedoch Teile der ÖVP massiven Widerstand. So hält etwa der schwarze Wirtschaftsbund gar nichts von einer Abschaffung der obligaten Mitgliedschaft aller Unternehmer in den Wirtschaftskammern. Auch die in den Ärzte-, Architekten- oder Rechtsanwältekammern organisierten Standesvertreter sind vehement gegen das Anliegen der FPÖ.

Widerstand aus der ÖVP spürt Kurz bei den von der FPÖ forcierten Plänen für eine Zusammenlegung der derzeit 21 Sozialversicherungsträger. Damit soll der Verwaltungsaufwand reduziert und den Parteien die Möglichkeit zur Besetzung vieler Posten genommen werden.

Diskussionsbedarf gibt es weiterhin bei der Demokratiereform. Die Rechtspopulisten wollen dem Bürger eine möglichst grosse direkte Mitbestimmungsmöglichkeit einräumen. So soll eine Volksabstimmung bereits dann stattfinden, wenn 4 Prozent der Wahlberechtigten dies fordern. Diese Aushöhlung der repräsentativen Demokratie ist der ÖVP in diesem Ausmasse nicht geheuer. Sie will die Hürden wesentlich höher ansetzen.

Kurz gab sich am Montag zuversichtlich, dass seine Regierung bis Weihnachten steht. Hinter vorgehaltener Hand wird in der ÖVP aber von einem ehr­geizigeren Zeitplan gesprochen. So könnte der Koalitionspakt bis am 10. Dezember fertig sein. Kurz könnte sich dann am 13. Dezember im Parlament als Kanzler präsentieren und sich tags darauf am EU-Gipfel als neuer Kanzler Österreichs vorstellen.

SDA

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