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Rechtsterroristen profitieren vom «Provinzialismus der Geheimdienste»

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist der Verfassungsschutz in den ostdeutschen Bundesländern heillos überfordert. Der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom sagt, was getan werden müsste.

Soll den Terroristen Waffen beschafft haben: Ralf W. am 18. August 2007.
Soll den Terroristen Waffen beschafft haben: Ralf W. am 18. August 2007.
Keystone
Machten Jagd auf Ausländer: Rechtsextreme von Zwickau. Die beiden Männer erschossen sich in einem Wohnmobil. Die Frau befindet sich in Haft.
Machten Jagd auf Ausländer: Rechtsextreme von Zwickau. Die beiden Männer erschossen sich in einem Wohnmobil. Die Frau befindet sich in Haft.
Keystone
Die Polizistin Michèle Kiesewetter wurde am 25. April 2007 auf einem Parkplatz in Heilbronn durch einen Kopfschuss getötet. Ihr Kollege erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Beiden wurden die Dienstwaffen geraubt. (27. April 2007)
Die Polizistin Michèle Kiesewetter wurde am 25. April 2007 auf einem Parkplatz in Heilbronn durch einen Kopfschuss getötet. Ihr Kollege erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Beiden wurden die Dienstwaffen geraubt. (27. April 2007)
Keystone
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Der Staatsschutz hinkt dem Gewaltextremismus allzu oft hinterher. Der letzte Bericht des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz hält fest, dass «auch 2010 keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar waren». Die Realität liefert allerdings ein dramatisch anderes Bild: Es gibt sehr wohl solche terroristische Strukturen, wie die jüngst aufgeflogene Terrorgruppe von Zwickau zeigt. Dass die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zehn Menschen ermorden und andere Schwerverbrechen begehen konnten, offenbart gravierende Missstände beim Verfassungsschutz, insbesondere beim Landesamt von Thüringen.

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