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Richter stoppen Ausbau von Heathrow

In einem Urteil, das dem Kampf gegen den Klimawandel oberste Priorität einräumt, hat das Berufungsgericht die geplante Expansion des Londoner Flughafens untersagt.

Ein Demonstrant freut sich in London über das Gerichtsurteil gegen das Ausbauprojekt des Flughafens Heathrow. Foto: Getty Images
Ein Demonstrant freut sich in London über das Gerichtsurteil gegen das Ausbauprojekt des Flughafens Heathrow. Foto: Getty Images

Unmittelbar nach der Urteilsverkündigung erklärte der britische Verkehrsminister Grant Shapps, dass die Regierung gegen das Verdikt keinen Einspruch einlegen werde. Damit ist ein Megaprojekt, das zu einer drastischen Erhöhung der Umweltbelastung geführt hätte, zunächst einmal verhindert worden. Allerdings hat der Flughafen angekündigt, er wolle in Berufung gehen.

In London wurde der Gerichtsspruch zu Heathrow von Anwohnern, umweltbewussten Politikern und grünen Verbänden gefeiert als das weltweit erste Urteil, das sich auf das Pariser Klimaabkommen von 2015 berufe. Die Richter erklärten den vom Parlament beschlossenen Ausbau des Flughafens Heathrow für illegal, weil nach ihrem Dafürhalten die Regierung ihre vertragliche Verpflichtung zur Eindämmung des Klimawandels nicht ausreichend in ihren Plan einbezogen habe.

«Die Pariser Vereinbarung hätte vom zuständigen Minister berücksichtigt werden müssen», meinte der Vorsitzende Richter, Lord Justice Lindblom. «Der veröffentlichte nationale Plan für Heathrow war nicht so verfasst worden, wie es das Gesetz erforderlich macht.»

Vision eines globalen Britannien

Geplant war ein Ausbau Heath­rows und des Flugverkehrs in und über London um mehr als die Hälfte des gegenwärtigen Flug- und Passagieraufkommens. Der «Masterplan» für den schon heute grössten Flughafen Europas sah eine Steigerung der Flüge von jährlich 480'000 auf 750'000 und der Zahl der Passagiere von 81 Millionen auf 142 Millionen vor.

Dies hätte nicht nur den Abriss ganzer Ortschaften und eine neue Startbahn erfordert, sondern neue Zufahrtsstrassen und zwei der grössten Parkpätze der Welt – für jeweils 22'000 Fahrzeuge. Hunderttausende Londoner Bürger, die schon jetzt unter dem intensiven Flugverkehr über ihren Häusern leiden, waren gegen den zusätzlichen Lärm und den enormen CO2-Ausstoss auf die Barrikaden gegangen.

Der «Masterplan» für den schon heute grössten Flughafen Europas sah eine Steigerung der Zahl der Passagiere von 81 Millionen auf 142 Millionen vor.

Verbände wie Greenpeace, Friends of the Earth und Plan B hatten auf «den Widersinn» verwiesen angesichts der Tatsache, dass sich Boris Johnsons Regierung just auf «Nullemissionen bis zum Jahr 2050» verpflichtet habe. Johnson steht unter Druck, weil Grossbritannien in diesem Herbst Gastgeber des nächsten grossen UNO-Klimagipfels ist.

Einig war man sich darin, dass auch im Vereinigten Königreich das politische Klima umzuschlagen beginnt im Zeichen des globalen Klimawandels. Der vormalige Tory-Verkehrsminister Chris Grayling hatte das Pariser Abkommen noch als «unwichtig» abgetan für die britische Umweltpolitik. Als Brexit-Hardliner teilte Grayling die Überzeugung, dass der Ausbau Heathrows notwendig sei, um den Briten in der Post-Brexit-Phase eine Verkehrsdrehscheibe und damit inter­national einen kommerziellen Vorteil zu verschaffen.

Nach der Urteilsverkündigung bestand eine Sprecherin des Flughafens gestern darauf, der Ausbau Heathrows sei «unabdingbar, wenn wir die Vision eines globalen Britannien erfüllen wollen, wie sie der Premierminister hat». Heathrow Airport will nun auch ohne Rückendeckung der Regierung vors oberste Gericht, den Supreme Court, ziehen. Damit ist der Flughafenbetreiber aber in einer schwächeren Position.

Premier im Dilemma

Johnson selbst sah sich in der Klemme in der Heathrow-Frage. Er war ursprünglich gegen den Ausbau gewesen und hatte noch 2015 versichert, falls die Bulldozer je zum Bau einer dritten Startbahn anrücken sollten, werde er sich im Protest vor deren Schaufeln legen. Beim Unterhaus-Beschluss von 2018 fehlte er allerdings.

Seit er den Posten des Regierungschefs übernommen hat, äussert sich Johnson vorsichtig. Nun aber sah er offenbar keinen Sinn darin, zu Zeiten wachsender Ängste vor einer Klimakatastrophe das Gerichtsurteil an­zufechten. «Ein Ausbau des Flugverkehrs ist von zentraler Bedeutung für bessere weltweite Verkehrsverbindungen», erklärte Minister Shapps die Position der Regierung. «Aber wir nehmen auch unsere Verpflichtung für die Umwelt ernst.»

Viele Klimaaktivisten argwöhnen, dass die Regierung am Ende doch noch einen Weg für einen Ausbau finden könnte. Sie erinnern daran, dass Ex-Premier David Cameron vor zehn Jahren einmal schwor: «Kein Wenn und Aber, keine dritte Startbahn.» Später leitete er die Arbeit am Ausbauplan ein.

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