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Richtig, im letzten Moment

Kanzlerin Angela Merkel hat recht. Jan Böhmermanns Schmähgedicht ist nicht Sache der Politik, sondern der Justiz.

Deutschland lässt zu, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor einem deutschen Gericht gegen den TV-Satiriker Jan Böhmermann wegen «Majestätsbeleidigung» klagen darf. Dies hat Kanzlerin Angela Merkel gegen den heftigen Widerstand ihres sozialdemokratischen Koalitionspartners entschieden. Gleichzeitig gab sie bekannt, dass der entsprechende Gesetzesartikel, der noch aus der Kaiserzeit stammt, abgeschafft werden soll, weil er mittlerweile «entbehrlich» sei, und mahnte Presse- und Meinungsfreiheit auch in der Türkei an.

Merkels Entscheid ist richtig, weil der Fall des satirisch verkleideten Schmähgedichts von Jan Böhmermann auf die Ebene der Justiz gehört, nicht auf die der Politik. Dennoch kam er überraschend. Der öffentliche Druck auf die Kanzlerin war enorm, eine Beleidigungsklage aufgrund von Artikel 103 des Strafgesetzbuches von vornherein zu verhindern. Merkel habe vor dem Möchtegern-Sultan kapituliert, weil sie sich mit ihrem Flüchtlingspakt mit der Türkei fatal in dessen Abhängigkeit begeben habe, schimpfen nun viele. Auf dem Altar der Realpolitik habe sie nun sogar den elementaren Wert der Meinungs- und Kunstfreiheit geopfert – und den Satiriker gleich mit, der versucht habe, diese zu verteidigen.

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