Zum Hauptinhalt springen

Rom bremst die Schweizer Zuversicht

Nach dem deutschen Nein zum Steuerabkommen kommt bereits die nächste Baustelle: Italiens Wirtschaftsminister Grilli betont, es gäbe «keine Einigung um jeden Preis». Vielleicht brauche das Abkommen Änderungen.

Er muss sich noch intensiv über den Vertrag mit der Schweiz beugen: Der italienische Wirtschaftsminister Vittorio Grilli. (Archivbild)
Er muss sich noch intensiv über den Vertrag mit der Schweiz beugen: Der italienische Wirtschaftsminister Vittorio Grilli. (Archivbild)
Keystone

Italiens Wirtschaftsminister Vittorio Grilli macht Vorbehalte bei einem Steuerabkommen mit der Schweiz. Auch einen Zeitplan nannte der Politiker nicht. Noch sei man bei einem Abgeltungssteuerabkommen zwischen Rom und Bern nicht am Ziel, sagte der Minister heute vor dem Parlament.

Aber «es wird keine Einigung um jeden Preis geben. Uns sind Transparenz und der Austausch von Informationen wichtig», antwortete Grilli auf Fragen von Mitgliedern des Finanzausschusses. Diese wollten von ihm wissen, wie weit das Abkommen mit der Schweiz gediehen sei.

Es sei von gegenseitigem Interesse, zu einem Abschluss zu kommen, sagte Grilli auf Fragen von Journalisten. Aber es werde keine Lösung um jeden Preis geben. Jedes Land habe seine eigenen Standards für Transparenz und Informationsaustausch, daran werde gearbeitet.

Er habe nie einen Termin für den Abschluss eines Abkommens genannt, aber man sei bemüht, eine Einigung zu erzielen, sagte Grilli weiter. Vielleicht brauche das Abgeltungssteuerabkommen einige geringfügige Änderungen, wie sich dies auch Deutschland überlege, so die Schlussfolgerung Grillis.

Verhandlungen «gut unterwegs»

«Die Verhandlungen mit Italien und Griechenland laufen», sagte Roland Meier, Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. «Wir sind gut unterwegs.»

Mit Italien seien auf technischer Ebene bereits neue Termine im kommenden Jahr vereinbart worden – trotz der Regierungskrise. Mehr Details werden laut Meier nach Abschluss der Gespräche bekannt gegeben.

Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit Deutschland sagte gestern Abend auch Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf in Bern, dass die Diskussionen mit Italien über die Möglichkeit der Quellenbesteuerung mit abgeltender Wirkung schon «ziemlich weit» gediehen seien.

Das Abgeltungssteuerabkommen – auch Rubik-Abkommen – ermöglicht, alle Steuerzahler mit Konten in der Schweiz zu besteuern. Die Schweiz verpflichtet sich auf eine Regularisierung von bisher nicht-deklarierten, unversteuerten Guthaben, die ausländische Staatsangehörige in der Schweiz deponiert haben. Die Kunden können entscheiden, ob sie anonym bezahlen oder den Steuerbehörden Auskunft über ihr Konto geben wollen.

SDA/rbi

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch