Rom will Mittelmeer-Route sperren

Italien sieht sich mit der Aufnahme von Flüchtlingen am Anschlag. Nun versucht es, mit Druck auf Hilfsorganisationen und den südlichen Nachbarn Libyen, die Fluchtroute über das Meer zu sperren. Damit stösst Rom auf Kritik von Helfern.

Spuren der Flucht: Ein italienischer Soldat ruht an Deck eines verlassenen Flüchtlingsboots. Italien will härter gegen Migranten vorgehen.

Spuren der Flucht: Ein italienischer Soldat ruht an Deck eines verlassenen Flüchtlingsboots. Italien will härter gegen Migranten vorgehen.

(Bild: Keystone)

Angesichts des nicht abreissenden Flüchtlingsstromes hat sich Rom zu einer härteren Gangart im Mittelmeer entschieden. Das Parlament genehmigte einen Einsatz der italienischen Marine auch innerhalb der libyschen Territorialgewässer. Zudem wurde den im Mittelmeer operie­renden Hilfsorganisationen ein strikter Verhaltenskodex vorgeschrieben. Die Organisationen waren in den Verdacht geraten, Schlepperbanden Vorschub und Hilfe zu leisten.

Nach Ansicht des italienischen Innenministers Marco Minniti würde die Anwesenheit der Schiffe von Ärzte ohne Grenzen oder Save the Children vor der nord­afrikanischen Küste eher noch mehr Flüchtlinge ermutigen, die gefährliche Passage anzutreten. Bis Ende Juli verzeichnete das Innenministerium 5,7 Prozent mehr Flüchtlinge als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Gleichzeitig beobachteten die Marineeinheiten der Aktion Sophia, des EU-Gemeinschafts­projekts im Kampf gegen Schlepperbanden, ein verstärktes Eingreifen der libyschen Küstenwache. Dies brachte Tausende Menschen zurück auf das afrikanische Festland.

UN-Beobachterin besorgt

Die Menschenrechtlerin und UN-Berichterstatterin Agnes Callamard zeigte sich über die neuen Regelungen jedoch zutiefst besorgt. Der Verhaltenskodex könne notwendige Rettungsaktionen verhindern. «Der Kodex und der Aktionsplan legen nahe, dass Italien, die Europäische Kommission und die EU-Mitglieder das Risiko und die Realität von Todesfällen im Meer als einen Preis betrachten, den zu zahlen es wert ist, um Migranten und Flüchtlinge abzuschrecken», so Callamard.

Die UN-Beobachterin hält auch die Finanzierung der libyschen Küstenwache für ein falsches Signal. Die von der EU bereitgestellten 46 Millionen Euro versetzten die libyschen Schiffe in die Lage, Flüchtlinge aufzugreifen und nach Libyen zurückzubringen. Gerade dort seien sie jedoch Willkür, Folter und Mord ausgesetzt, es mangele in den ­Lagern sowohl an medizinischer Versorgung als auch einfach an ausreichender Nahrung, erklärte Callamard. Die EU halte sich auf Kosten der Flüchtlinge ein ungeliebtes Problem vom Hals.

Rom von Wien irritiert

Italiens Innenminister Minniti zeigte sich indessen auch von der österreichischen Politik irritiert. Der Aussenminister des Alpenlandes, Sebastian Kurz, derzeit auch Vorsitzender der OSZE, hat bereits mehrfach angekündigt, die Grenzübergänge zwischen Italien und Österreich sperren lassen zu wollen, wenn der süd­liche Nachbarn weiterhin Flüchtlinge aufs Festland lasse. Nun entsandte Wien 70 Bundesheer­angehörige an den Grenzübergang am Brenner. Nach österreichischen Angaben sollen die Soldaten die Kontrolle der Güter­züge sowie die Patrouillen auf der Autobahn verstärken.

Minniti bezeichnete die Stationierung der österreichischen ­Soldaten als «ungerechtfertigt». Eine solche einseitige Aktion könne die ansonsten gute Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten gefährden, sagte der Innenminister. Dass sich Rom derart verschnupft zeigt, lässt darauf ­zurückschliessen, wie sehr sich Italien von den Nachbarn und der EU in Sachen Flüchtlingskrise ­alleingelassen fühlt.

Berner Zeitung

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