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Rote Roben vor einem brisanten Entscheid

SPD-Chef Sigmar Gabriel geht in der Eurokrise neu auf Konfrontationskurs zu Angela Merkel und fordert Eurobonds. Und will dazu einen Volksentscheid. Doch da gibt es ein juristisches Problem.

Ihr Wort hat Gewicht: Vertreter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. (9. November 2011)
Ihr Wort hat Gewicht: Vertreter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. (9. November 2011)
Keystone

Die deutsche Europapolitik ist verworren. Die Standpunkte von CDU und SPD lagen bisher sehr nahe beisammen. Beide wollen grundsätzlich den Euro retten, beide wollen eine Fiskalunion und mehr Austeritätspolitik der Defizitsünder. Eine grundsätzliche Opposition gegen diese Politik kam bisher bloss von konservativer Seite. Ökonomen wie Hans-Werner Sinn oder der Autor Thilo Sarrazin fordern: Entweder werden die Verträge von Maastricht strikt eingehalten – will heissen: keine Bailouts von Schuldnerstaaten, keine «Lender of last resort»-Funktion der Europäischen Zentralbank –, oder Deutschland lässt den Euro fallen. Die Position der Konservativen ist intellektuell gesehen stringent. Sie verharmlost jedoch die ungeheuren Kosten und das politische Chaos, das ein Crash der Einheitswährung zur Folge hätte.

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