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Rot-Grün gewinnt die Zitterpartie

Im deutschen Bundesland Niedersachsen wurde gewählt. SPD und Grüne haben die Landtagswahl knapp gewonnen. Acht Monate vor der Bundestagswahl steigt damit der Einfluss der beiden Parteien.

SPD und Grüne im deutschen Bundesland Niedersachsen haben für Rot-Grün auch die Mehrheit im Bundesrat erobert. Mit der Ablösung der schwarz-gelben Koalition in Hannover durch ein rot-grünes Bündnis kommen SPD und Grüne zusammen mit der rot-roten Landesregierung Brandenburgs auf 36 von 69 Stimmen.

Acht Monate vor der Bundestagswahl steigt damit der bundespolitische Einfluss der beiden Parteien. Niedersachsen zählt zu den grossen Bundesländern, die wegen ihrer Bevölkerungszahl sechs Sitze im Bundesrat haben - kleine Länder wie das Saarland oder die Stadtstaaten Hamburg und Bremen haben nur drei Sitze, andere Länder wie Berlin oder Rheinland-Pfalz vier Sitze, Hessen hat als einziges Land fünf.

Das schwarz-gelbe Lager ist mit künftig nur noch 15 Sitzen weit von den für eine Mehrheit nötigen 36 Stimmen entfernt. Auch bei den nächsten Wahlen kann Schwarz-Gelb im Bundesrat nur verlieren: Nach Niedersachsen wird als nächstes in den von Union und FDP regierten Ländern Bayern und Hessen der Landtag neu bestimmt.

Angriff auf die Steuerkriminalität

Neben Rot-Grün und Schwarz-Gelb gibt es im Bundesrat auch den sogenannten neutralen Block. Diesem gehören Länder an, die von Koalitionen regiert werden, deren Parteien im Bund sowohl in der Regierung als auch in der Opposition vertreten sind. Sie enthalten sich in der Regel bei Abstimmungen im Bundesrat. Zum neutralen Lager zählen die von Koalitionen aus CDU und SPD regierten Länder Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt sowie das Saarland. Dieses Lager kommt derzeit auf 18 Stimmen.

SPD und Grüne haben für den Fall eines Wahlsiegs in Niedersachsen bereits im Vorfeld eine Reihe von Vorstössen im Bundesrat angekündigt. Sie wollen dann unter anderem Initiativen zur Abschaffung des Betreuungsgelds, zur Einführung eines Mindestlohns und zur schärferen Bekämpfung der Steuerkriminalität starten.

Vorstösse des Bundesrats könnte allerdings die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag stoppen. Rot-Grün muss deshalb auf einen Doppelsieg hoffen: Nur wenn SPD und Grüne nach der Niedersachsen-Wahl im September auch die Bundestagswahl gewinnen, können sie durchregieren - mit der Einschränkung, dass die Brandenburger Linkspartei im Bundesrat mitziehen muss.

(dapd)

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