Rumäniens unbequeme Wahrheiten

Die Regierung in Bukarest will die Leiterin der Anti-Korruptions-Behörde loswerden – und bringt damit den grössten Reformerfolg des EU-Landes in Gefahr.

Standhaft: Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis und die oberste Korruptionsbekämpferin Laura Kövesi. Foto: Vadim Ghirda (AP)

Standhaft: Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis und die oberste Korruptionsbekämpferin Laura Kövesi. Foto: Vadim Ghirda (AP)

Florian Hassel@SZ

Auf den ersten Blick schien es ein zum Scheitern verurteiltes Vorhaben, als Tudorel Toader kürzlich beantragte, Rumäniens ranghöchste Korruptionsbekämpferin zu entlassen. Der Justizminister, in der von der postkommunistischen Partei PSD geführten Regierung Mitarchitekt hoch umstrittener Gesetze zur Entkriminalisierung von Korruption und Amtsmissbrauch, wollte gegen den Willen des Staatspräsidenten die Chefin der Anti-Korruptions-Sonderstaatsanwaltschaft DNA entlassen: der Behörde, die Hunderte Parlamentarier, Bürgermeister, Ex-Minister und Regierungschefs wegen Korruption angeklagt und ins Gefängnis gebracht hat.

Die DNA verdankt ihren Erfolg nicht nur ihrer Leiterin Laura Kövesi, sondern auch ihrer auf massiven Druck der EU durchgesetzten Unabhängigkeit: Die Leiter der Generalstaatsanwaltschaft, der DNA und einer weiteren, gegen organisierte Kriminalität kämpfenden Sonderstaatsanwaltschaft können laut einem Gesetz von 2014 nicht vom Justizminister allein ernannt oder entlassen werden: Der Minister kann sie nur vorschlagen. Danach gibt das Selbstverwaltungsorgan der Justiz seine Meinung ab. Dann entscheidet der Staatspräsident, ob er dem Vorschlag folgt oder nicht.

Wohl nichts ist Rumäniens Regierenden so sehr ein Dorn im Auge wie die DNA – allen voran dem mächtigsten Mann des Landes: Liviu Dragnea, wegen Wahlfälschung vorbestrafter Chef der Regierungspartei PSD, ist zwar offiziell nur Parlamentspräsident, da ihn seine Vorstrafe hindert, selbst Regierungschef zu werden. Dragnea ist nun von der DNA in weiteren Verfahren angeklagt – wird er verurteilt, muss er wegen der noch laufenden Bewährung in Haft.

Absichtliche Aktion

Die PSD will DNA-Chefin Kövesi deshalb seit langem loswerden, wie auch Koalitionspartner, die ebenfalls skandalumwitterte Politiker in ihren Reihen haben. Ende Februar beantragte Justizminister Toader ihre Entlassung, weil Kövesi angeblich dem Image Rumäniens in Europa schade. Doch das Selbstverwaltungsorgan der Justiz lehnte den Antrag mangels Substanz ab, auch Präsident Klaus Johannis verweigerte sich.

Daraufhin reichte Justizminister Toader eine Klage beim Verfassungsgericht ein. Das ist auf dem Papier unabhängig – doch bestehen sowohl an der Qualifikation wie an der Unabhängigkeit der neun Richter teils erhebliche Zweifel. Seit 2013 haben die PSD und ihre Verbündeten sechs Richterstellen neu besetzt – darunter sind Parteifreunde und Parlamentarier ohne Erfahrung in der Justiz.

Am 31. Mai urteilte das Verfassungsgericht, der Präsident habe bei Entlassungsverfahren hoher Staatsanwälte kein eigenständiges, inhaltliches Prüfrecht, sondern müsse dem Antrag des Justizministers folgen, wenn dieser formal regel- und gesetzeskonform gehandelt habe. Mehr noch: Die Verfassungsrichter entschieden, der Präsident müsse nun einen Erlass zur Entlassung von DNA-Chefin Kövesi unterschreiben.

Die Behörde, die Hunderte Politiker wegen Korruption angeklagt hat, soll entmachtet werden.

Das Urteil, dessen schriftliche Begründung noch aussteht, verstösst Experten zufolge gegen die gesamte rumänische Rechtspraxis zur Gewaltenteilung der vergangenen 14 Jahre und ausdrücklich auch gegen das Gesetz von 2014. «Ich kann das Gefühl nicht vermeiden, dass dies eine absichtliche Aktion ist», sagte Drago Kos, Leiter der Anti-Korruptions-Abteilung der OECD, der Onlinezeitung Ziare. «Die gegenwärtige Regierung Rumäniens will den Kampf gegen die Korruption auf hoher Ebene nicht fortführen und tut alles, um eine Ausrede dafür zu finden.»

Faktisch werden durch das Urteil Sonderstaatsanwälte und die DNA der Regierung unterstellt – und damit würde der wohl einzige grosse Reformerfolg Rumäniens als EU-Mitglied infrage gestellt. Mehr noch: Kritiker sehen das Urteil als Versuch einer generellen Machtverschiebung zugunsten der Regierung und zulasten des Präsidenten. Klaus Johannis ist seit Jahren das einzige Korrektiv bei umstrittenen Vorhaben der Regierung.

«Staatsstreich» der Richter

Johannis hat nun mehrere Möglichkeiten: Er kann DNA-Chefin Kövesi entlassen. Damit würde er sich laut Oppositionschef Ludovic Orban einem «Staatsstreich» des Verfassungsgerichts beugen und bei seinen Anhängern seinen Rückhalt als Verteidiger des Rechtsstaats in Rumänien verlieren. Oder der Präsident geht seinerseits gegen das ursprüngliche Entlassungsgesuch als juristisch und formell fehlerhaft vor – was er bisher nicht getan hat. Ignoriert der Präsident das umstrittene Urteil der Verfassungsrichter, muss er mit einem Amtsenthebungsverfahren rechnen. Über dessen Ausgang aber würde in einer Volksbefragung entschieden werden – bei der Johannis wohl jedoch gute Chancen auf den Sieg haben würde.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt