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Russen besetzen georgisches Kraftwerk

Russische Truppen kontrollieren die georgische Stromproduktion: Sie halten ein Kraftwerk besetzt, das in den 90er Jahren mit Schweizer Hilfe renoviert wurde. Die Nato kritisiert das russische Vorgehen in Georgien.

In Tiflis könnten bald die Lichter ausgehen: Die russische Armee hat den Inguri-Staudamm an der georgisch-abchasischen Grenze besetzt, wie der amerikanische Militärblog globalsecurity.org meldet. Der 272 Meter hohe Staudamm – die grösste Bogenstaumauer der Welt – versorgt grosse Teile Georgiens und Abchasiens mit Strom. Das Kraftwerk wurde 1984 fertig gestellt und musste bereits in den 90er Jahren saniert werden – auch mit Hilfe von Schweizer Geldern. Die Eidgenossenschaft zahlte die ersten Reparaturarbeiten, den Rest übernahm die EU.

Unterdessen kritisiert auch die Nato das russische Vorgehen in Georgien. Einig ist sich die das nordatlantische Bündnis aber nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner: Humanitäre Hilfe, die Forderung nach Respekt für Georgiens territoriale Integrität - und die Bereitschaft zur späteren Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Nato trotz russischer Warnungen. Alles andere ist zwischen zwei Lagern im Bündnis umstritten.

Sarkozys neuer Ton

Unmittelbar vor den Nato-Beratungen hatten zwei für ihr Interesse an guten Beziehungen mit Russland bekannte Regierungschefs klare Worte an Moskau gerichtet. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte mit «Konsequenzen» und einem Sondergipfel der EU gedroht, falls der Abzug der rund 10'000 russischen Soldaten nicht wirklich beginne.

Und auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel forderte von Russland «Signale, und zwar nicht in Wochen, sondern in Tagen». Sie fügte hinzu: «Georgien wird Mitglied der NATO sein - wenn es will.»

«Russland muss dafür bezahlen»

Die eindringlichen Appelle waren, so deuteten es Nato-Diplomaten, auch eine Reaktion auf zunehmenden Druck einer von den USA und Grossbritannien angeführten Staatengruppe innerhalb der Allianz, Russland für sein «unverhältnismässiges Vorgehen» (US-Aussenministerin Condoleezza Rice) in Georgien zu bestrafen.

Gemeinsam mit den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie mit Polen und Tschechien sind Washington und London bereit, schwerere Geschütze gegen Russland aufzufahren. Rice: «Russland muss dafür bezahlen.»

Deutschland, Frankreich und Italien stehen hingegen ganz vorn in einer grösseren Bündnisgruppe, die einen dramatischen Rückfall in den Kalten Krieg vermeiden will.

Den USA und den Verbündeten aus dem einstigen Ostblock mangelt es nicht an Ideen gegen Russland: Vor allem könne die Arbeit des 2002 gegründeten Nato-Russland-Rats bis auf weiteres ausgesetzt werden.

Staaten wie Estland oder Lettland müssten nun mit ansehen, «wie Russland militärische Mittel einsetzt, um seinen Machtanspruch in einem Nachbarland geltend zu machen, das früher zur Sowjetunion gehörte», sagte der neue US-Botschafter bei der Nato, Kurt Volker.

Diplomaten erwarten jedoch ohne Konsens aller Verbündeten in Brüssel noch keinen Beschluss über die Suspendierung des Russland-Rats, sondern allenfalls einen Prüfantrag. Das gilt auch für die von Georgien erbetene Entsendung von Nato-Beobachtern.

Neue Gedankenspiele

Doch schon wird auf den Fluren der Nato darüber geredet, ob die Allianz nicht auch mit einer speziellen Verteidigungsplanung für die baltischen und östlichen Verbündeten beginnen müsse. Auch Nato-Hilfe bei Aufbau und Ausrüstung der nationalen Streitkräfte sei eine Option.

Bisher hatten solche Gedankenspiele im Bündnis keine Chance: Russland sollte auf keinen Fall der Eindruck vermittelt werden, als sei die seit dem Ende des Kalten Kriegs ständig grösser werdende Nato eine Bedrohung.

Das könnte sich aber ändern, wenn sich Nato-Mitglieder bedroht fühlen. Die USA geben mangels Nato-Unterstützung schon mal ein eigenes Zeichen an Moskau: Unmittelbar nach dem Nato-Treffen unterschreibt Rice in Polen ein Abkommen über den Aufbau der US- Raketenabwehr in Osteuropa.

(SDA)

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