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Russland schützt seinen Putin

In einer Woche drohen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin neue Massenproteste. Doch dazu soll es nicht kommen: Die Duma hat gestern eine umstrittene Gesetzesreform verabschiedet.

Regierungsgegner sollen künftig hohe Bussen bezahlen: Putin bei einer Rede vor dem Kreml. (Archivbild)
Regierungsgegner sollen künftig hohe Bussen bezahlen: Putin bei einer Rede vor dem Kreml. (Archivbild)
Keystone

Eine Woche vor neuen Massenprotesten gegen Präsident Wladimir Putin hat die russische Duma eine Verschärfung des Demonstrationsrechts beschlossen. Trotz heftigen Widerstands der Opposition stimmte die Mehrheit der Abgeordneten des Unterhauses am frühen Morgen für höhere Geldstrafen für Organisatoren und Teilnehmer von nicht genehmigten Protestaktionen. Das Gesetz muss noch vom Föderationsrat verabschiedet und von Putin ratifiziert werden.

Die Beratungen über das Gesetzesvorhaben hatten sich in der Duma mehr als elf Stunden lang hingezogen, weil die Opposition mehr als 400 Änderungsanträge stellte. Dies war ein Manöver, um die Abstimmung zu verzögern, da die Verabschiedung angesichts der Mehrheit für die Regierungspartei Einiges Russland ohnehin nicht zu verhindern war. In dritter und letzter Lesung stimmten dann 241 Abgeordnete für das Gesetz, 147 votierten dagegen.

Hohe Geldstrafen

Der Gesetzentwurf war vor knapp einem Monat von Einiges Russland eingebracht worden und sieht höhere Strafen für die Teilnehmer und Organisatoren nicht genehmigter Demonstrationen vor. Russischen Nachrichtenagenturen zufolge sind Geldstrafen von bis zu 300'000 Rubel (fast 8000 Franken) für Teilnehmer geplant. Bisher lagen sie bei rund 5000 Rubel. Veranstalter müssen demnach sogar mit einer Geldstrafe von bis zu einer Million Rubel rechnen.

Während die Opposition in der Einschränkung des Demonstrationsrechts einen Verstoss gegen die Verfassung sieht, verteidigte Regierungschef Dmitri Medwedew das Gesetzesvorhaben vor wenigen Tagen als nötige Abschreckungsmassnahme. Es könne nicht sein, dass jemand gegen ein Gesetz verstosse, eine kleine Strafe zahle und schon am nächsten Tag wieder gegen das Gesetz verstosse, sagte der Parteichef von Einiges Russland am Montagabend in einem seltenen Interview.

Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es nun noch vom Föderationsrat – dem Oberhaus des russischen Parlaments – verabschiedet und von Präsident Wladimir Putin ratifiziert werden. Der Föderationsrat will seine Beratungen über den Gesetzentwurf noch am Mittwoch aufnehmen.

Präsident Putin sieht sich seit den von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Dezember und im März einer beispiellosen Protestwelle ausgesetzt. Neben Massenkundgebungen setzt die Opposition inzwischen auch auf Sitzblockaden und Spaziergänge als Protestaktionen. Für kommenden Dienstag hat die Opposition einen «Marsch der Millionen» durch Moskau angekündigt.

AFP/mrs

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