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Russland wegen Gesetz gegen Schwule verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt Russland. Grund ist ein Verbot positiver Äusserungen zu Homosexualität – oder eben «Schwulenpropaganda».

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg hat Russland wegen eines Verbots von «Propaganda für Homosexualität» verurteilt. Das Gesetz habe Schwulenfeindlichkeit in Russland gefördert und sei «unvereinbar mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft», urteilten die Strassburger Richter am Dienstag. Der LGBT-Aktivisten Nikolai Alexeyev nannte das Urteil denn auch «einen unglaublichen Sieg für die LGBT-Community in Russland».

Das seit 2013 geltende Gesetz stellt positive Äusserungen über Homosexualität in Anwesenheit von Minderjährigen oder über Medien wie das Internet unter Strafe. Bei Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz drohen Geldbussen und bis zu 90 Tage Haft. Ausländern droht zudem die Ausweisung.

Verstoss gegen Meinungsfreiheit und Diskriminierungsverbot

Angerufen wurde das Strassburger Gericht von drei russischen Aktivisten, die gegen das Gesetz protestiert hatten und zu Geldbussen verurteilt worden waren. Sie hatten unter anderem vor einer Schule ein Transparent gezeigt, das Homosexualität als «normal» bezeichnet hatte.

Russische Gerichte hatten ihre Beschwerden gegen die Verurteilung abgewiesen – zuletzt auch das russische Verfassungsgericht. Die Strassburger Richter gaben den Klägern nun hingegen Recht. Das Gesetz zur «Propaganda für Homosexualität» verstösst aus ihrer Sicht gegen die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot. Der russische Staat muss den Aktivisten nun insgesamt 43'000 Euro Entschädigung zahlen.

Grundsätzliche Ablehnung betont

Die russische Regierung habe nicht darlegen können, wie «traditionelle Familien» durch freie Meinungsäusserungen über Homosexualität «abgewertet oder in sonstiger Weise beeinträchtigt werden», erklärten die Richter.

Die Regierung habe auch keine wissenschaftlich begründeten Beweise dafür vorgelegt, dass solche Äusserungen Minderjährige zur Übernahme einer «homosexuellen Lebensweise» bringen könnten oder dass die sexuelle Orientierung oder Identität eines Menschen überhaupt «äusseren Einflüssen» unterliege.

Die Richter betonten zudem, dass das Menschenrechtsgericht politische Entscheidungen auf der Grundlage von Vorurteilen einer heterosexuellen Mehrheit gegenüber einer homosexuellen Minderheit grundsätzlich ablehne.

Weitverbreiteter Schwulenhass

In Russland wurde Homosexualität bis 1993 als Straftat verfolgt, bis 1999 galt sie als Geisteskrankheit. Homoehen sind verboten, der Ruf nach rechtlicher Gleichstellung Homosexueller wird in Russland abgelehnt.

Schwulenhass ist weit verbreitet, es gibt kaum offen schwule oder lesbische Prominente. Zuletzt hatte eine Verfolgungskampagne gegen Schwule in Tschetschenien international für Empörung gesorgt.

Die regierungskritische russische Zeitung «Nowaja Gaseta» hatte im März berichtet, seit Februar seien in der Kaukasusrepublik mehr als hundert tatsächlich oder vermeintlich homosexuelle Männer von Milizen des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow verschleppt und inhaftiert worden. Mindestens zwei von ihnen sollen an den Folgen von Misshandlungen gestorben sein. Die russische Regierung sagte auf Drängen des Europarats inzwischen zu, den Vorwürfen nachzugehen.

Nicht Teil der EU

Der EGMR, dem auch die Schweiz untersteht, wacht über die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Er ist nicht mit dem obersten Gericht der EU zu verwechseln: Das wäre der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

(AFP)

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