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Russlands Präsident soll länger regieren

Die Amtszeit des russischen Präsidenten soll in Zukunft sechs statt nur vier Jahre betragen. Dies soll die Duma noch diese Woche beschliessen.

Das sagte der Vorsitzende des Verfassungsausschusses des Parlaments, Wladimir Plugin. «Wir schlagen vor, das Gesetzespaket am Freitag gleich auf einmal in den notwendigen drei Lesungen zu verabschieden», sagte Plugin nach Angaben der Agentur Interfax. Damit soll zugleich die Legislaturperiode der Duma von vier auf fünf Jahre verlängert werden.

Präsident Dmitri Medwedew hatte die Grundgesetzänderung erst vor einer Woche angekündigt. Er begründete die Initiative damit, dass die bisherigen Zeiträume zu kurz seien, um Reformen umzusetzen.

Putin will angeblich zurückkehren

Auf Medwedews Vorgänger Wladimir Putin hatte es zuletzt politischen Druck gegeben, die Amtszeit des Präsidenten zu verlängern. Putin hatte dies als Kremlchef selbst abgelehnt.

Medwedew und Regierungschef Putin haben stets betont, ihre Arbeit eng abzustimmen. Da die von Putin geführte Kremlpartei Geeintes Russland die Zweidrittelmehrheit in der Duma hat, gilt die Verfassungsänderung als sicher. Kreml-Experten gehen davon aus, dass die Verlängerung nicht für die laufende Amtszeit gelten wird.

Medien spekulierten darüber, dass Medwedew vorzeitig abtreten könnte, um Putin die rasche Rückkehr in den Kreml zu ermöglichen. Bürgerrechtler hatten kritisiert, dass das Land in Zeiten einer globalen Finanzkrise andere Prioritäten habe, als sich mit solch grundlegenden Fragen wie einer Verfassungsänderung zu befassen.

SDA/oku

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