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Salvini gibt der rechten Lega einen neuen Namen: Seinen

Der italienische Politiker baut die Oppositionspartei um – nun ist sie ganz auf ihn zugeschnitten.

Will das christliche Abendland retten: Matteo Salvini. Foto: Keystone
Will das christliche Abendland retten: Matteo Salvini. Foto: Keystone

Mit einer neapolitanischen Weihnachtskrippe im Arm traf Matteo Salvini im Konferenzsaal des Mailänder Hotels Da Vinci ein, und er platzierte sie gut sichtbar neben dem Rednerpult. Mit religiösen Symbolen wie einem Rosenkranz oder einer Madonna hat der Chef der rechtspopulistischen Lega und Ex-Innenminister Italiens schon andere seiner Auftritte garniert, was nicht nur Kirchenvertreter erzürnte.

Diesmal passte die Krippe gar nicht so schlecht – Weihnachten ist nah, und bei dem Kongress seiner Partei ging es am Samstag um eine Art Geburt: die einer neuen Lega, der «Lega per Salvini Premier», der Lega für Premier Salvini. Nun ist sie also auch in ihrem Namen ganz auf ihn zugeschnitten, allerdings sitzt er gerade als Senator in der Opposition.

Per Handzeichen stimmten die 126 anwesenden Delegierten dem neuen Namen und einem neuen Parteistatut zu. Eigentlich gibt es 500 Delegierte, doch vor allem von den wichtigen Politikern der alten Lega war kaum einer da – der 79-jährige Lega-Nord-Gründer Umberto Bossi allerdings schon.

Weniger laut und polemisch

Diejenigen, die etwas anderes vorhatten, als bei der Neugründung da zu sein, «haben nichts begriffen», tadelte Salvini. Aber da es kein Quorum gibt, reichte das Häuflein Anwesender, seinem neuen Geschöpf ins Leben zu helfen.

Seit er nicht mehr Minister ist, tönte Salvini zuletzt etwas weniger laut und polemisch. In Mailand sagte der 46-Jährige nun sogar, Wahlen zu gewinnen sei gar nicht die Hauptsache. Dann aber malte er in dem Hotelsaal mit Worten ein Kolossalgemälde der Salvini-Lega, sprach von der Wahl zwischen Freiheit und Diktatur und verkündete: «Eine globale Schlacht ist im Gange, die wir entweder annehmen oder verlieren. Es gibt Leute, die nicht begriffen haben, dass wir der letzte Anker zur Rettung des christlichen Abendlandes sind.»

Nach der Rettung Italiens und der Italiener nun also die der Christenheit. Es ist übrigens derselbe Salvini, dem es im Sommer noch egal war, wenn Migranten im Meer ertranken und dem nun ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch droht, weil er das Küstenwachenschiff Gregoretti mit 131 Menschen nicht landen liess.

Das neue Lega-Statut und den neuen Namen begründet Salvini damit, dass die neue Lega nun eine landesweite Partei sei. Ganz anders als die Lega Nord für die Unabhängigkeit Padaniens, die 1981 entstand und Italiens Norden ablösen wollte, um die Last des von ihnen verachteten, wirtschaftsschwachen Südens loszuwerden. Vom Sezessionismus verabschiedete die Partei sich schrittweise ab 2000, auf Druck des damaligen Bündnispartners Silvio Berlusconi. 2018 strich Salvini dann das «Nord» im Parteinamen, weil er auf Wähler im Süden zielte – und sie auch bekam.

Schulden auslagern

Doch ausser der Rettung des Abendlandes trägt die Neugründung etwas ganz anderem Rechnung – die neue Lega macht aus der alten praktisch eine «Bad Bank». So wie Banken Schulden auslagern in andere Firmen, lädt die Lega für Premier Salvini der Lega Nord Altlasten auf: 49 Millionen (verschwundene) Euro, welche die Lega wegen Betrugs bei der Wahlkostenerstattung 2008 bis 2010 dem Staat zurückzahlen muss. Die juristisch weiter bestehende Lega Nord kämpft vor Gericht in Genua darum, die Summe zu drücken.

Umberto Bossi, seit langem gesundheitlich schwer angeschlagen, wohnte im Rollstuhl der De-facto-Beisetzung seines Lebenswerks bei. Er hatte sich das angebliche Volk der Padanier ausgedacht und die rassistische, separatistische Lega-Ideologie geformt. Der Mann, der auch eine Verurteilung wegen Betrugs bei Parteifinanzen auf dem Buckel hat, darf nun Ehrenpräsident der alten Lega Nord bleiben.

Obwohl es angeblich nicht um Wahlen geht, egal sind sie Salvini wohl nicht. Die Emilia-Romagna wählt am 26. Januar. In der traditionell linken Region liegt in Umfragen der Kandidat der Sozialdemokraten knapp vor der Lega-Bewerberin. Man werde der Region «das Rot abwaschen», sagte Salvini und lud zu einer Veranstaltung nach Maranello. Da sei das einzige Rot daheim, das Italiener mögen – das von Ferrari.

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