Salvini sucht die Eskalation

Italiens Innenminister legt sich offen mit dem Präsidenten und den Richtern an. Sein wichtigstes Versprechen aber gibt er auf.

Innenminister Matteo Salvini mit Staatspräsident Sergio Mattarella bei der Vereidigung. Foto: Getty Images

Innenminister Matteo Salvini mit Staatspräsident Sergio Mattarella bei der Vereidigung. Foto: Getty Images

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Von einem Innenminister sollte man gemeinhin annehmen dürfen, dass er die Prinzipien des Rechtsstaats respektiert, besser noch: aktiv bewirbt. Zumal im demokratischen Westen. Seitdem in Italien Matteo Salvini Innenminister ist, geraten aber einige alte Gewissheiten aus den Fugen. Nun kommt es vor, dass der Minister die Häfen des Landes selbst für Schiffe der nationalen Küstenwache schliessen lässt und 177 Migranten, die sich da gerade an Bord befinden, einfach mal zehn Tage wie Geiseln festhält und sich dann erstaunt gibt, dass wegen «schwerwiegender Freiheitsberaubung» gegen ihn ermittelt wird.

Die Diciotti, wie das Marineschiff heisst, sollte zum Fanal seiner Abschottungspolitik werden. Das war der Plan, und wahrscheinlich war auch das juristische Nachspiel Teil davon. Als Salvini den Brief der Staatsanwaltschaft von Agrigent in sein Ministerbüro in Rom zugestellt erhielt, meldete er sich mit einer Liveschaltung bei seinen 3,1 Millionen Anhängern auf Facebook, öffnete «in diretta» den Umschlag mit dem Ermittlungsbescheid und sagte: «Sie wollen mich stoppen.» Er aber lasse sich nicht bremsen. Im Gegensatz zu diesen Richtern sei er nämlich vom Volk gewählt.

«Niemand über dem Gesetz»

Eine subversive Note schwang mit. Selbst die Regierungspartner von den Cinque Stelle distanzierten sich von Salvini. Und Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella fühlte sich nun gedrängt, dem Innenminister eine Lektion in Verfassungsrecht zu erteilen. In einer Rede sagte Mattarella: «Niemand steht über dem Gesetz, auch die Politiker nicht.» Er nannte Salvini nicht namentlich. Doch die Adresse war so unmissverständlich, dass der Minister sofort antwortete, wie immer mit einem Tweet. «Mattarella», schreibt Salvini, «hat recht. Und da ich die Gesetze, die Verfassung und meine Versprechen achte, habe ich die Häfen für Menschenhändler geschlossen und werde es auch künftig tun. Ermittelt ruhig gegen mich, ich mache weiter!»

Salvini geniesst den Streit mit den Institutionen, je frontaler, desto besser. Er dient seiner Propagandalinie – ich mit dem Volk und gegen alle Mächte. Bisher funktioniert die Formel gut. Gemäss neuen Umfragen würden 33,5 Prozent der Italiener seine Partei, die rechtspopulistische Lega, wählen. Nach den Parlamentswahlen vom 4. März stand die Lega bei 17 Prozent.

Grosses Versprechen: Matteo Salvini wollte alle «irregolari» aus dem Land werfen – nun räumt er ein, dass das praktisch unmöglich ist. (Bild: Tony Gentile, Reuters)

Seinen Sprung an die Spitze verdankt Salvini der Stimmungsmache in der Migrationsfrage. Konkret erreicht hat er bisher ­allerdings wenig. Die Überfahrten auf der zentralen Mittelmeerroute hatten schon unter seinem Amtsvorgänger, dem Sozialdemokraten Marco Minniti, stark abgenommen. Die Strategie der Härte hat nicht dazu geführt, dass die europäischen Partner solidarischer wären mit Rom. Noch immer gibt es keinen Aufteilungsmodus, wie ihn die Italiener seit Jahren fordern.

Vor den Wahlen hatte Salvini verheissen, er werde schnell alle Zuwanderer ohne Bleiberecht, die sogenannten «irregolari», aus dem Land werfen – «alle 500'000, 600'000 oder 700'000». Das war sein wichtigstes Versprechen. Vor einigen Tagen räumte er nun ein, dass beim derzeitigen Rhythmus der Rückführungen «mindestens achtzig Jahre» notwendig wären dafür. Seit Salvini Innenminister ist, ist die Zahl der Repatriierungen gar leicht zurückgegangen: Im Schnitt sind es jetzt 80 pro Woche, zwei Charterflüge voll, meistens nach Tunesien.

Teure Rückreise

Nur mit vier Staaten hat Italien bilaterale Rücknahmeabkommen unterzeichnet, und nur jener mit Tunesien funktioniert «einigermassen», wie Salvini es nennt. Er will jetzt bald neue aushandeln, etwa mit Bangladesh und der Elfenbeinküste. Doch die Erfahrung früherer Jahre zeigt, dass solche Abkommen viel Verhandlungsgeschick brauchen.

Ausserdem ist selbst bei Zuwanderern, die aus Staaten kommen, mit denen sich die Italiener geeinigt haben, der Prozess oft schwierig und langwierig. Die Kosten für die Rückreise sind zudem beträchtlich: 5800 Euro für jeden Migranten, in gewissen Fällen auch mehr. Marokko nimmt Bürger zurück, obschon es noch keinen Deal gibt. Doch es beharrt darauf, dass die Heimkehrer mit Linienflügen transportiert werden. Dafür müssen aber zwei italienische Beamte mitfliegen, und zwar für jeden einzelnen Heimkehrer. Solche bürokratische Dinge erzählt ­Salvini nicht so gern. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 14.09.2018, 07:44 Uhr

Seehofer vereinbart mit Italien Rücknahmeabkommen

Nach den Abkommen mit Spanien und Griechenland über die Rücknahme bestimmter Flüchtlinge hat das Innenministerium nun auch mit Italien eine entsprechende Vereinbarung erzielt. Das Abkommen mit Italien sei abgeschlossen, es fehlten nur noch die Unterschriften von ihm und seinem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini, sagte Innenminister Horst Seehofer am Donnerstag im Deutschen Bundestag. Um Reisekosten zu sparen, würden die Papiere ausgetauscht, was noch ein paar Tage dauern könne. Beim Abkommen geht es um Menschen, die an der deutsch-­österreichischen Grenze aufgegriffen werden und in den anderen Ländern schon einen Asylantrag gestellt haben. Sie sollen innerhalb von 48 Stunden zurück­gewiesen werden. (Reuters)

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