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Samaras setzt das EU-Hilfspaket aufs Spiel

In Griechenland lässt die Entscheidung über die Nachfolge von Ministerpräsident Papandreou weiter auf sich warten. Derweil verweigert Antonis Samaras der EU die schriftliche Bestätigung des Sparwillens.

Erlaubt niemandem an seinen Worte zu zweifeln: Der griechische Oppositionsführer Antonis Samaras.
Erlaubt niemandem an seinen Worte zu zweifeln: Der griechische Oppositionsführer Antonis Samaras.
AFP

Für die Nachfolge des noch amtierenden sozialistischen Regierungschefs Georgios Papandreou gab es am späten Dienstagabend noch immer keine öffentlich bekannt gemachten Kandidaten. Nachdem Papandreou am frühen Nachmittag noch erklärt hatte, eine Einigung stehe kurz bevor, blieben die Verhandlungen mit Oppositionsführer Antonis Samaras am Abend ohne Ergebnis.

Aus Regierungskreisen verlautete, der wahrscheinlichste Kandidat für die Papandreou-Nachfolge sei der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos. Allerdings erklärten am Abend Vertreter von Regierung und Opposition, es sei ein Streitpunkt entstanden, nachdem europäische Beamte von den beiden grössten Parteien eine schriftliche Garantie verlangt hatten, dass sie das neue Schuldenabkommen unterstützen. Die Forderung stösst unter den oppositionellen Konservativen auf Widerstand.

Die angestrebte 100-Tage-Koalition soll die mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verabredeten Sparmassnahmen umsetzen und Neuwahlen vorbereiten - sonst droht Griechenland bald die Staatspleite.

Konfrontationskurs der Opposition

Oppositionsführer Samaras lehnte am Dienstagabend überraschend eine schriftliche Zusicherung seiner Unterstützung des mit der EU vereinbarten Spar- und Reformkurses ab. Er habe bereits wiederholt versichert, dass er die beim EU-Gipfel Ende Oktober getroffenen Entscheidungen für unverzichtbar zum Schutz der griechischen Wirtschaft und des Euro halte, sagte Samaras. Er «erlaube niemandem», an seinen Worten zu zweifeln. Es gehe um die «nationale Würde» Griechenlands.

EU-Währungskommissar Rehn reagierte umgehend auf die Erklärung und betonte in Brüssel, die Europäische Union bestehe auf der schriftlichen Versicherung der neuen griechischen Regierung und der Chefs der beiden grossen Parteien, dass sie den vereinbarten Spar- und Reformkurs einhalten.

Rücktrittsschreiben bereit halten

Früher am Dienstag stand der Rücktritt des amtierenden Kabinetts bevor. Der noch amtierende Ministerpräsident Georgios Papandreou forderte die Minister auf, ihre Rücktrittsschreiben bereit zu halten, wie das griechische Staatsfernsehen berichtete. Damit würde der Weg für die Bildung einer Übergangsregierung frei gemacht.

«Wir sind auf gutem Wege und werden während des Tages eine Lösung haben», zitierte das Staatsfernsehen Papandreou. Den Namen des neuen Premiers nannte Papandreou nicht. Es wurde damit gerechnet, dass er selbst während des Tages zurücktritt. Dies werde allen Anzeichen nach aber erst dann geschehen, wenn alle Details zur Bildung einer neuen Übergangsregierung geklärt seien, berichteten griechische Medien.

Verwirrspiel

Vor allem um den Posten des neuen Regierungschefs gab es ein Verwirrspiel. Funktionäre der Sozialisten und der Konservativen dementierten am Vormittag, es habe bereits eine endgültige Festlegung auf Papademos als neuen Ministerpräsidenten gegeben.

Dies hatten zuvor mehrere griechische Medien berichtet. Im Staatsfernsehen hiess es allerdings: «Es gibt widersprüchliche Informationen. Das Rätsel bleibt.»

Erfahrung mit der EZB

Papademos war von 2002 an Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Mit Notenbank-Präsident Jean-Claude Trichet lag er inhaltlich auf einer Linie – politisch unabhängig und im Zweifelsfall noch pragmatischer. Nach seiner achtjährigen Amtszeit schied Papademos 2010 aus der EZB aus.

Am Sonntag hatten sich die beiden Spitzenpolitiker des Landes, Papandreou und der Konservative Antonis Samaras, unter Vermittlung des Staatspräsidenten Karolos Papoulias darauf geeinigt, eine Übergangsregierung zu bilden. Sie soll das Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach bringen. Am Montag hatten daraufhin intensive Unterredungen begonnen.

Angewiesen auf Kredit

Unterdessen kann das pleitebedrohte Land Ende November mit acht Milliarden Euro frischen Notkrediten rechnen. Voraussetzung dafür sei, dass die neue Regierung sich zum Sparkurs bekenne und die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 27. Oktober umsetze, sagte der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, in Brüssel.

Die Auszahlung war auf Eis gelegt worden, nachdem Papandreou eine Volksabstimmung über das Paket angekündigt hatte, die inzwischen aber vom Tisch ist. Die Euro-Partner verlangten von Griechenland einen gemeinsamen Kraftakt von Regierung und Opposition zur Rettung des Landes. «Wir haben gefordert, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden», sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Abend in Brüssel.

Damit erhöhten die Euro-Staaten den internationalen Druck, unter dem Regierung und Opposition in Athen über die Bildung eines Kabinetts der nationalen Einheit verhandeln.

Die Euro-Staaten hatten einen Schuldenschnitt für Athen und ein weiteres Hilfsprogramm von 100 Milliarden Euro vereinbart. Griechenland muss im Gegenzug neue Sparmassnahmen einleiten und ein Gesetz für die Umsetzung des Schuldenschnitts vorbereiten.

sda/dapd/wid/rub

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