Sarkozy soll den Kalten Krieg verhindern

Die EU will 100 bis 200 zivile Beobachter und Polizisten nach Georgien entsenden, und sie will einen Sonderbeauftragten für die Krisenregion ernennen. Eines aber ist klar: Ob sie diese Pläne umsetzen kann, hängt vom Erfolg der heutigen Moskau-Reise des französischen Präsidenten und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy ab. Sarkozy soll im Auftrag der EU in Moskau nochmals auf einen schnellen Abzug der russischen Truppen aus Georgien drängen.

Innerhalb der EU gibt es Befürchtungen, dass Russland sich querstellt oder auf Zeit spielt. Die EU-Beobachter sollen die russischen Soldaten in den von Moskau eingerichteten Pufferzonen zu den abtrünnigen Gebieten Südossetien und Abchasien ablösen. Auch bei der Definition der Friedensmission sind Komplikationen wahrscheinlich. So könnte Moskau eine Friedensmission unter dem Schirm der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) favorisieren. Als OSZE-Mitglied könnte Russland dann die Details der Mission mitbestimmen. Ein Grund, weshalb die Aussenminister in Avignon auf eine Mission unter europäischer EU-Flagge drängten.

Sarkozy muss Russland überzeugen

«Wir unternehmen alles, damit die Reise von Sarkozy nach Moskau ein Erfolg wird», hiess es am Rande des informellen Treffens in der Rhonestadt. Auch deshalb sei das Thema Sanktionen vermieden worden: Die Aussenminister hätten nicht über das Vorgehen gesprochen, sollte sich Sarkozy in Moskau nicht durchsetzen, sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Polens Aussenminister Radek Sikorski warnte umgekehrt davor, Russland könnte sich über den Sarkozy-Plan hinwegsetzen. Die EU müsse sich rechtzeitig Gedanken über die nächsten Schritte machen.

Die Minister zeigten sich sichtlich bemüht, den beim Sondergipfel vergangene Woche erzielten Eindruck von Geschlossenheit nicht zu trüben. Die Differenzen zwischen Befürwortern einer vorsichtigen und Anhänger einer härteren Haltung gegenüber Russland bestehen aber nach wie vor. Sollte Sarkozy ohne klare Zusagen aus Moskau zurückkehren, dürfte aus Polen und Litauen der Ruf nach Sanktionen wieder laut werden. Stellvertretend für die meisten westeuropäischen EU-Mitglieder warnte der französische Aussenminister Bernard Kouchner vor einer Eskalation. Russland sei ein wichtiger Partner, und eine Rückkehr zum Kalten Krieg komme nicht in Frage.

Die EU-Aussenminister einigten sich immerhin darauf, die Verantwortung für den Kriegsausbruch von einer unabhängigen Kommission untersuchen zu lassen. Das Ergebnis der Untersuchung soll die Beziehungen zu Georgien und Russland beeinflussen. Deutschland führt eine Gruppe von Ländern an, die Georgiens Präsidenten Michail Saakaschwili zumindest für mitschuldig an der Eskalation im Kaukasus halten.