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Schengen: Unter welchen Bedingungen Grenzkontrollen erlaubt sind

Die Regierungschefs der EU wollen Schengen stärken. Vorübergehende Grenzkontrollen seien nur als «allerletzte Lösung» vorstellbar. Die Voraussetzungen dafür haben sie bereits formuliert.

Freier Personerverkehr auch für Kroatien? Passagier an der slowenischen Grenze zu Kroatien.
Freier Personerverkehr auch für Kroatien? Passagier an der slowenischen Grenze zu Kroatien.
Reuters

Der EU-Gipfel hat die Tür zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum aufgestossen. Die Kommission wurde beauftragt, im September einen Vorschlag für eine Schutzklausel zu präsentieren. Diese soll «in wahrhaft kritischen Situationen» ermöglichen, dass die Binnengrenzen wieder dicht gemacht werden, heisst es im Entwurf für die Gipfelerklärung. Der Fall wäre gegeben, wenn ein Staat mit EU-Aussengrenzen diese nicht ausreichend gegen illegale Einwanderung sichern kann.

Ausgelöst werden soll die Schutzklausel anhand objektiver Kriterien und einer «gemeinsamen Bewertung». Damit soll verhindert werden, dass Staaten im Alleingang und ohne hinreichende Begründung wieder Kontrollen einführen, wie dies Dänemark derzeit plant. Die Einschränkung der Reisefreiheit müsse in jedem Fall zeitlich «strikt begrenzt» bleiben, heisst es in der Gipfelerklärung.

Mit der Schengenreform reagiert die EU auf Flüchtlingswellen aus Nordafrika, die Italien und andere Mittelmeeranrainerstaaten unter Druck gesetzt haben. Grundsätzlich bekennt sich die EU aber zum Europa ohne Binnengrenzen. «Die Bewegungsfreiheit im Schengenraum ist ein riesiges Gut, das wir nicht durch nationale Befindlichkeiten in Gefahr bringen lassen dürfen», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

SDA/miw

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