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Britisches Parlament erzwingt Vetorecht über Brexit-Abkommen

Das britische Parlament hat sich ein Vetorecht über das Brexit-Abkommen gesichert – gegen den Willen der Regierung.

Sieht sich mit Kritik von Brexit-Hardlinern konfrontiert: Der konservative Abgeordnete Dominic Grieve wolle den Brexit behindern, sagen sie. (13. Dezember 2017)
Sieht sich mit Kritik von Brexit-Hardlinern konfrontiert: Der konservative Abgeordnete Dominic Grieve wolle den Brexit behindern, sagen sie. (13. Dezember 2017)
AFP
Bei der Abstimmung am Mittwochabend über einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz stimmten mehrere Rebellen aus der Regierungsfraktion gemeinsam mit der Opposition ab: Die Abstimmung im House of Commons, dem britischen Unterhaus. (13. Dezember 2017)
Bei der Abstimmung am Mittwochabend über einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz stimmten mehrere Rebellen aus der Regierungsfraktion gemeinsam mit der Opposition ab: Die Abstimmung im House of Commons, dem britischen Unterhaus. (13. Dezember 2017)
AP, Keystone
Während der Abstimmung zogen Brexit-Gegner durch London. (13. Dezember 2017)
Während der Abstimmung zogen Brexit-Gegner durch London. (13. Dezember 2017)
Andy Rain/EPA, Keystone
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Das britische Parlament hat sich am Mittwoch gegen den Willen der Regierung ein Vetorecht über das Brexit-Abkommen gesichert. Es ist die erste Niederlage im Parlament für Premierministerin Theresa May.

Bei der Abstimmung am Mittwochabend über einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz stimmten mehrere Rebellen aus der Regierungsfraktion gemeinsam mit der Opposition ab. Der Änderungsantrag wurde mit 309 Stimmen angenommen, nur 305 Abgeordnete stimmten mit der Regierung ab.

Die britische Regierungschefin kommt damit weiter unter Druck, diesmal von der EU-freundlichen Seite in ihrer Fraktion. May regiert mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur sieben Mandaten.

Parlament funkt May dazwischen: Die Abgeordneten sichern sich das Vetorecht. Video: Tamedia/Reuters

Mehr Einfluss

Der geänderte Text des Gesetzentwurfs zwingt die Regierung, ein Abkommen über den EU-Austritt mit Brüssel durch ein Gesetzgebungsverfahren im Parlament absegnen zu lassen. Die Parlamentarier wollen sich damit mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen in Brüssel sichern.

Brexit-Minister David Davis versuchte noch am Mittwochmorgen, in einem Schreiben die Tory-Rebellen zu besänftigen, und versprach ihnen eine «bedeutende Abstimmung» über das Abkommen. Brexit-Hardliner warfen der EU-freundlichen Gruppe unter Führung des ehemaligen Generalstaatsanwalts und konservativen Abgeordneten Dominic Grieve vor, das ganze EU-Austrittsgesetz behindern zu wollen.

«Es ist zu spät»

Bis zuletzt hatte die Regierung versucht, die Rebellen auf Linie zu bringen. Doch auf einen Kompromissvorschlag in letzter Minute sagte ein verbittert wirkender Grieve: «Es ist zu spät.»

Mit dem EU-Austrittsgesetz soll die Grundlage für die Geltung von EU-Recht in Grossbritannien beendet werden. Gleichzeitig sollen damit alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden, damit beim Austritt kein Chaos entsteht.

May muss in den kommenden Wochen mit weiteren Niederlagen rechnen. Zu dem Gesetz waren Hunderte Änderungsanträge eingebracht worden.

SDA/oli

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