Schmidheiny über «klares Votum» überrascht

Die italienische Anklage hält die Vorwürfe gegen den Schweizer Milliardär für verjährt. Sie will das Urteil der Vorinstanz aufheben lassen.

Vorwürfe verjährt? Unternehmer Stephen Schmidheiny. (Archivbild)

Vorwürfe verjährt? Unternehmer Stephen Schmidheiny. (Archivbild)

(Bild: Keystone)

Der Schweizer Milliardär Stephan Schmidheiny ist über das «klare Votum des Generalstaatsanwalts» überrascht. Das erklärte die Sprecherin von Stephan Schmidheiny, nachdem der Generalstaatsanwalt im Asbest-Prozess vor dem Obersten Gericht Italiens eine Annullierung des Verfahrens beantragt hatte.

Aus Sicht des obersten Anklägers sind die Vorwürfe gegen Schmidheiny verjährt. Generalstaatsanwalt Francesco Iacoviello hatte am Mittwoch vor dem Kassationshof in Rom erklärt, das Delikt habe 1986 geendet. Damals wurde das letzte italienische Eternit-Werk geschlossen. Die Emissionen von Asbest-Fasern in die Umwelt hätten zu diesem Zeitpunkt geendet.

Zwar steht für den Generalstaatsanwalt nach eigenen Worten ausser Zweifel, dass Schmidheiny für das Vorgefallene verantwortlich sei. Doch für einen Richter gelte, dass er stets auf Seiten des Gesetzes stehen müsse, sagte der Generalstaatsanwalt in seinem Plädoyer, wie die Nachrichtenagentur AdnKronos berichtete. In gewissen Momenten stünden Gesetz und Gerechtigkeit in Opposition zueinander.

Schmidheiny war im Juni 2013 in zweiter Instanz vom Appellationshof in Turin zu 18 Jahren Gefängnis und Entschädigungszahlungen in Höhe von 90 Millionen Euro verurteilt worden. Das Berufungsgericht hatte den Unternehmer der vorsätzlichen Verursachung einer bis heute andauernden Umweltkatastrophe nach Artikel 434 des italienischen Strafgesetzbuches für schuldig befunden.

Schmidheiny: Urteil war «zurechtgebogen»

Schmidheiny-Sprecherin Elisabeth Meyerhans erklärte auf Anfrage, die Verteidigung habe stets darauf hingewiesen, dass im zweitinstanzlichen Urteil «der massgebliche Artikel 434 auf ein vorsätzliches bis heute dauerndes Desaster zurechtgebogen» worden sei.

«Wir haben immer argumentiert, dass dieser Tatbestand so im italienischen Recht nicht existiert. Wenn man das Gesetz korrekt auslegt, ist das angebliche Delikt verjährt», erklärte die Sprecherin in einer Stellungnahme.

Streit um Verjährung

Generalstaatsanwalt Iacoviello hatte in seinem Plädoyer erklärt, aus seiner Sicht sei Schmidheiny zwar verantwortlich, aber ein Vorsatz, dass er eine Umweltkatastrophe habe verursachen wollen, könne ihm nicht nachgewiesen werden. Deshalb seien die Vergehen verjährt. Die Verjährungsfrist für die Schmidheiny vorgeworfene Umweltkatastrophe liegt bei 15 Jahren.

Dagegen bestritt der Vertreter der Zivilkläger im Asbest-Verfahren, Sergio Bonetto, dass das Delikt der Umweltkatastrophe verjährt sei. «Asbest tötet noch immer: der Höhepunkt bei den Todesfällen wird voraussichtlich erst im Jahr 2025 erreicht sein. Damit dauert die Umweltkatastrophe noch an und ist beileibe nicht verjährt.»

Bonetto verwies gemäss der Nachrichtenagentur Ansa dabei auf die lange Latenzzeit für das Mesotheliom. Dies ist ein durch Asbest verursachter Krebs des Brust- oder Bauchfells. Die Zeit zwischen Asbestexposition und Ausbruch der Krankheit kann bis zu 40 Jahre betragen. Der Anwalt vertritt 400 Personen sowie zwei Opfer-Organisationen im Eternit-Verfahren.

Nach Angaben der Schmidheiny-Sprecherin wurden die Plädoyers der 15 Zivilparteien vor der ersten Strafkammes des Kassationshofes am frühen Abend abgeschlossen. Danach ist die Reihe an den Anwälten Schmidheinys.

Gemäss Meyerhans will die Verteidigung die Unschuld Schmidheinys beweisen. Die Vorwürfe gegen den Schweizer Unternehmer seien «konstruiert» worden, schrieb sie.

ajk/sda

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