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Schwarze Listen sollen Schweiz von EU-Steuerkodex «überzeugen»

EU-Bürger hinterziehen jährlich angeblich eine Billion Euro an Steuern. Die EU-Kommission hat nun einen Aktionsplan gegen Steuerflucht vorgelegt. Dieser richtet sich auch gegen die Schweiz.

Will Steuerparadiese besser identifizieren: EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta in Brüssel. (6. Dezember 2012)
Will Steuerparadiese besser identifizieren: EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta in Brüssel. (6. Dezember 2012)
AFP

Den EU-Ländern geht nach eigenen Angaben jedes Jahr rund eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung verloren. «Das ist nicht nur ein skandalöser Verlust dringend benötigter Einnahmen, sondern auch eine Gefahr für ein gerechtes Steuersystem», sagte dazu EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta.

Der Litauer will daher mit einem Aktionsplan den Kampf gegen Steuerhinterzieher und Steuerparadiese europaweit abstimmen und verschärfen. Er fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, nach gemeinsamen Kriterien Steuerparadiese auszumachen und diese auf eine schwarze Liste zu setzen. So sollen die fehlbaren Staaten dazu gebracht werden, die EU-Standards einzuhalten.

Schweizer Gesetze ein Dorn im Auge

Dabei denkt Semeta offenbar auch an die Schweiz. Auf die Frage, ob das Land auf dieser schwarzen Liste erscheinen würde, sagte der Steuerkommissar: «Wir gehen davon aus, dass verschiedene Steuerregelungen in der Schweiz die Verhaltenskodex-Kriterien für Unternehmensbesteuerung nicht erfüllen.»

Dass diese Unternehmen die Schlupflöcher in den nationalen Gesetzen nutzen, um Steuern zu vermeiden, ist der EU-Kommission schon seit längerem ein Dorn im Auge. Die Brüsseler Behörde schlägt den EU-Mitgliedstaaten deshalb vor, ihre Doppelbesteuerungsabkommen zu stärken. So könnten Firmen – auch in anderen Drittstaaten und EU-Ländern – den Fiskus zumindest nicht völlig umgehen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die EU-Kommission im März damit beauftragt, Pläne zum Kampf gegen Steuerhinterziehung auszuarbeiten. Die Vorschläge von Steuerkommissar Semeta werden in einem nächsten Schritt nun von den EU-Finanzministern sowie dem Europaparlament beraten.

«Anti-Missbrauchsklauseln»

Semeta begründete den Vorstoss mit dem «skandalösen Verlust öffentlicher Einnahmen und Angriff auf das Grundprinzip der Fairness» durch tricksende Firmen und Reiche. Deren Steuervermeidungstaktiken seien zwar häufig gerade noch legal, verstiessen aber gegen den Geist der Gesetze. Deshalb sollten die Mitgliedsländer in ihre Doppelbesteuerungsabkommen untereinander und mit Drittstaaten «Anti-Missbrauchsklauseln» einfügen. Das Ziel: Abschlagsfrei soll nur noch jenes Einkommen bleiben, dass im anderen Land nachweisbar besteuert worden ist. So will Semeta verhindern, dass überhaupt keine Steuern mehr gezahlt werden.

Der wirtschaftliche Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten nehme mitunter schädliche Formen an und belohne Unternehmen und Vermögende, die sich durch einen Umzug der Besteuerung entziehen. Als Negativbeispiel nannte er den Onlinehändler Amazon, der von Luxemburg aus grenzüberschreitend E-Books vertreibe, dabei aber nach Brüsseler Lesart von illegal ermässigten Steuersätzen auf E-Books profitiert. Steuern müssten aber in den Ländern bezahlt werden, wo das Unternehmen tatsächlich am Markt agiere, forderte Semeta. Künstliches Hin- und Herschieben von Gewinnen gehöre verboten.

Brüsseler Kriterienkatalog für Steueroasen

Deutschland, Grossbritannien und Frankreich haben sich gemeinsam dafür ausgesprochen, dass mehr gegen die Steuervermeidungsstrategien der Unternehmen getan wird. Der britische Rechnungsprüfungsausschuss etwa hatte die Taktiken multinationaler Konzerne wie Starbucks, Google und Amazon beanstandet, woraufhin Schatzkanzler George Osborne am Sonntag angekündigt hatte, der ermittelnden Steuerbehörde mehr Geld zu geben.

Darüber hinaus will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten einen Kriterienkatalog an die Hand geben, um Steueroasen zu definieren und auf schwarze Listen setzen zu können. Bislang gebe es hierfür keine einheitlichen Regeln, klagte Semeta. Wer auf der Liste landet, soll damit rechnen müssen, dass gültige Doppelbesteuerungsabkommen verschärft oder aufgekündigt werden. Ob die Regierungen gewillt sind, einen solchen Kriterienkatalog festzuschreiben und auch zu befolgen, steht jedoch in den Sternen. Schon der bisherige Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung werde nicht so befolgt, wie sich Brüssel das wünscht, räumte Semeta ein.

sda/dapd/mw

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