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Schweizer Unternehmen stellt Arbeiten an der Ostsee-Pipeline ein

Deutschlands Vizekanzler Olaf Scholz und die Schweiz verurteilten US-Sanktionen gegen Firmen, die Nord Stream 2 bauen.

Jetzt ruhen die Arbeiten: Gestapelte Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2 vor der Insel Rügen. Foto: Carsten Koall(Getty Images)
Jetzt ruhen die Arbeiten: Gestapelte Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2 vor der Insel Rügen. Foto: Carsten Koall(Getty Images)

Selten ist Interessenpolitik unter angeblichen Verbündeten so knallhart ausgefochten worden wie bei der umstrittenen Erdgasleitung durch die Ostsee. Die jetzt von den USA verhängten Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 zeigen, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland tiefgefroren sind wie russischer Permafrostboden. Zwischen den beiden grossen Volkswirtschaften ist ein Wirtschaftsstreit ausgebrochen, der mit Zöllen und Sanktionen ausgetragen wird.

Die deutsche Regierung rechnet fest damit, dass die umstrittene Gasleitung Nord Stream 2 trotz der US-Sanktionen fertiggestellt wird. Das verlautete am Sonntag aus Regierungskreisen in Berlin. Die Haltung der Regierung zu diesem Projekt sei unverändert, hiess es weiter.

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Das Nord-Stream-2-Konsortium teilte mit, man wolle die Pipeline so bald wie möglich weiterbauen. Diese soll Russland durch die Ostsee direkt mit Deutschland verbinden und bei Fertigstellung 1200 Kilometer lang sein. Dem Vernehmen nach sind noch 300 Kilometer Rohre zu verlegen. Die Arbeiten wurden am Samstag zunächst gestoppt, nachdem US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz unterschrieben und in Kraft gesetzt hatte.

«Schwerer Eingriff»

Trumps Ziel ist es, das Projekt noch zu verhindern. Er fordert von Deutschland und den Europäern, statt russischen Gases amerikanisches Flüssiggas zu kaufen. Die deutsche Regierung wies die Sanktionen als «Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten» zurück. Eine Sprecherin sagte, die Regierung ­lehne «derartige exterritoriale Sanktionen» ab. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte Trumps Vorgehen. Dieses sei ein «schwerer Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas und der eigenen Souveränität». Er bezeichnete es als «sehr unwahrscheinlich», dass Sanktionen den Bau der Pipeline verhindern könnten.

Nach der harschen Kritik des Vizekanzlers verschärfte sich der Ton zwischen den USA und Deutschland weiter. Richard Grenell, Botschafter der USA in Deutschland, verteidigte den US-Präsidenten gegen die ­Vorwürfe. «Danke, Donald Trump», twitterte Grenell am Samstagabend. Er betonte, die Sanktionen seien im europäischen Interesse. «Wir stehen an der Seite von 15 europäischen Ländern, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, die Bedenken gegenüber Nord Stream 2 hegen.» Die Position der US-Regierung sei «proeuropäisch». Der US-Botschafter sagte, die USA wollten, dass die Europäer ihre Energiequellen diversifizierten. Es dürfe keine Abhängigkeit von einem einzelnen Land entstehen. Viele europäische Diplomaten hätten sich für die US-Sanktionen bedankt.

Das EDA übt Kritik

Die USA drohen Firmen, die sich am Bau der Pipeline beteiligen, mit Konsequenzen. Konkret betroffen sind die Spezialschiffe, welche die Rohre verlegen. Nord Stream 2 bestätigte, dass das ­dafür zuständige schweizerisch-niederländische Unternehmen Allseas seine Arbeit ausgesetzt habe. Damit dürfte sich auf den letzten Metern die Fertigstellung der Leitung mit Kosten von zehn Milliarden Euro verzögern. Allseas sollte den letzten Abschnitt der Pipeline in dänischen Gewässern verlegen. Nun soll notfalls eine russische Firma ­einspringen. Die US-Regierung habe sich bemüht, die Sanktionen so präzise wie möglich zu gestalten, sagte Grenell. «Wir freuen uns, dass die beteiligten Firmen bereits reagiert haben», fügte er hinzu.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) teilte mit, die Schweiz vertrete gegenüber Sanktionen mit Auswirkungen ausserhalb des eigenen Territoriums eine kritische Haltung. Letztlich könne sie aber nicht verhindern, dass Drittstaaten solche Massnahmen erliessen. Es liege an den Unternehmen selber, zu entscheiden, wie sie auf US-Sanktionen reagierten.

Nord Stream 2 ist die zweite Pipeline durch die Ostsee, die von Russland nach Deutschland führt. Sie wird vom russischen Staatskonzern Gazprom sowie fünf europäischen Unternehmen gebaut. Staaten wie die Ukraine und Polen sind gegen das Projekt, sie müssen auf Durchleitungsgebühren verzichten.

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