Seehofer bestätigt Geständnis im Mordfall Lübcke

Der Verdächtige Stephan E. hat nach eigenen Angaben alleine gehandelt. Die Aufklärung ist aber noch nicht abgeschlossen.

Der Mord beschäftigt Deutschland: Das Konterfei von Walter Lübcke beim Trauergottesdienst in Kassel Mitte des Monats. (Keystone/Swen Pförtner/13. Juni 2019)

Der Mord beschäftigt Deutschland: Das Konterfei von Walter Lübcke beim Trauergottesdienst in Kassel Mitte des Monats. (Keystone/Swen Pförtner/13. Juni 2019)

Nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat der Verdächtige Stephan E. im Mordfall Lübcke die Tat gestanden. Er habe angegeben, als Einzeltäter gehandelt zu haben, sagte Seehofer am Mittwochmorgen am Rande einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin.

Damit sei die Aufklärung des «politischen Mordes» aber noch nicht abgeschlossen, fügte der Innenminister hinzu. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war Anfang Juni erschossen worden.

Seehofer würdigte das Geständnis des Tatverdächtigen als Erfolg. Nun müsse die Angelegenheit weiter ermittelt werden. Insbesondere bei der Opposition und der SPD gibt es Zweifel, ob Stephan E. tatsächlich im Alleingang gehandelt oder in Verbindung mit einem rechtsextremen Netzwerkes gehandelt hat.

Seehofer sagte, es gehe nunmehr auch darum, aus dem Mord die richtig Konsequenzen zu ziehen – nicht nur bei der Strafverfolgung, sondern auch bei der Prävention.

Schon früher bedroht

Lübcke war bereits im Jahr 2015 zum Ziel rechter Drohungen geworden. Bei einer Bürgerversammlung zu einer Erstaufnahme-Unterkunft hatte der Kasseler Regierungspräsident gesagt, dass es jedem freigestellt sei, Deutschland zu verlassen, der mit einer auf christlicher Nächstenliebe beruhenden Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sei. Ein Video der Veranstaltung wurde im Internet veröffentlicht, danach erhielt Lübcke Morddrohungen. Im Februar 2019 kursierte das Video plötzlich erneut auf Blogs.

Die Tatwaffe wurde bislang nicht gefunden

Nach Informationen von NDR, WDR und SZ teilte Generalbundesanwalt Peter Frank den Mitgliedern des Bundestag-Innenausschusses am Mittwochmorgen mit, dass man «viele Asservate» bei Stephan E. beschlagnahmt habe. Die Tatwaffe sei allerdings nicht darunter gewesen. Es handle sich dabei um eine Pistole des Kalibers 9 Millimeter. Weiteres Täterwissen wolle man zum aktuellen Zeitpunkt nicht preisgeben.

Mögliche Kontakte des mutmasslichen Attentäters zu «Combat 18», dem militanten Arm des Neonazi-Netzwerkes «Blood & Honour», seien weiterhin Gegenstand der Ermittlungen, so der Generalbundesanwalt. Frank betonte, die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft sei «durch das Geständnis nicht entfallen». Das bedeutet, dass offenbar weiterhin von einem politisch motivierten Mord ausgegangen wird.

Mehrfach vorbestraft

Stephan E. ist vielfach für Gewaltdelikte vorbestraft, im Jahr 1995 war er rechtskräftig wegen eines versuchten Bombenattentats auf eine Flüchtlingsunterkunft zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Auch in den darauffolgenden Jahren kam er vielfach wegen rassistisch motivierter Gewaltdelikte vor Gericht. Er soll im Umfeld der hessischen NPD und der Autonomen Nationalisten tätig gewesen sein. Der Name Stephan E. fiel auch im Zuge der Aufarbeitung der NSU-Mordserie im Hessischen Landtag.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, soll gegenüber den Abgeordneten im Innenausschuss erklärt haben, die Erkenntnisse des Nachrichtendienstes zu Stephan E. lägen schon einige Jahre zurück. Danach sei der mutmassliche Mörder des CDU-Politikers nicht mehr auffällig gewesen. Man prüfe derzeit intensiv, ob es nicht doch noch neue Hinweise aus den vergangenen Jahren gebe. Zuletzt war Stephan E. nicht als rechtsextremer Gefährder eingestuft.

Haldenwang teilte dem Innenausschuss zudem mit, es habe keine Zusammenarbeit seiner Behörde mit Stephan E. gegeben, der Attentäter sei demnach kein V-Mann gewesen. Sein Name tauche zwar in Akten auf, eine eigene Personenakte zu Stephan E. sei im Bundesamt für Verfassungsschutz allerdings nicht vorhanden.

fal/afp/sz.de

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