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Seehofer pocht auf «deutsche Leitkultur»

Mit heftigen Attacken gegen Links möchte Horst Seehofer die CSU aus der Krise führen. Am heutigen Parteitag bekräftigte der Parteipräsident auch seine umstrittenen Zuwanderungsthesen.

«Die Grünen sind immer dann, wenn es darauf ankommt, Versager in der deutschen Politik»: Horst Seehofer am Parteitag der CSU.
«Die Grünen sind immer dann, wenn es darauf ankommt, Versager in der deutschen Politik»: Horst Seehofer am Parteitag der CSU.
Keystone

Die CSU will wieder mehr Geschlossenheit zeigen und mit verstärkten Attacken auf die Grünen aus dem jüngsten Umfragetief herauskommen. CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte am Samstag zum Abschluss des CSU-Parteitages in München zugleich seine umstrittenen Äusserungen zur Zuwanderungspolitik und zur Rente mit 67. Nach seiner Grundsatzrede erhielt Seehofer mehrere Minuten lang stehenden Applaus der Delegierten.

Seehofer verwies in seiner Rede unter anderem auf die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. «Das ist unser Aufschwung, der in den letzten zwei Jahren stattgefunden hat», rief er den Delegierten zu. Der bayerische Ministerpräsident mahnte deshalb, dass «Selbstbewusstsein und nicht Selbstgeisselung» die Partei in den nächsten Monaten begleiten sollte.

Der CSU-Chef verteidigte zugleich das umstrittene Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung als gerecht. In der Hartz-IV-Debatte müsse gelten: «Aktivieren statt Alimentieren und Bildung statt Schnaps.»

Seehofer bezeichnet Grüne als Versager

Den Grünen warf Seehofer Unglaubwürdigkeit vor. Er kritisierte: «Die Grünen sind immer dann, wenn es darauf ankommt, Versager in der deutschen Politik.» Deshalb müsse die Union die Grünen künftig «viel stärker stellen» als in der Vergangenheit. Der CSU-Chef forderte die Delegierten auf: «Holt die Grünen runter von der hohen Palme der Moral!»

In der Debatte über die Rente mit 67 bekräftigte Seehofer seine Forderung, die Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer deutlich zu verbessern. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei zwar notwendig. Man könne aber nicht gleichzeitig in einem grossen Umfang Arbeitslose in der Gruppe der über 50-Jährigen haben und den Fachkräftemangel mit einer verstärkten Zuwanderung aus dem Ausland lösen wollen.

CSU-Chef fordert Eintreten für «deutsche Leitkultur»

Seehofer mahnte zugleich, die CSU müsse «mit glühendem Herzen für eine deutsche Leitkultur eintreten». Er betonte: «Das Grundgesetz ist nicht islamisch geprägt - und das muss auch so bleiben.» Zu der «Empörung» anderer Parteien über seine Zuwanderungsthesen sagte Seehofer: «Wenn das, was ich sage, rechtsradikal ist, sind zwei Drittel der Bevölkerung rechtsradikal.»

Der Parteitag beschloss einstimmig einen 7-Punkte-Integrationsplan, in dem von der CSU eine verstärkte Zuwanderung von ausländischen Fachkräften abgelehnt wird. Auch ein Fachkräftemangel könne «kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung sein». Vielmehr müsse für die Qualifizierung von arbeitslosen Arbeitnehmern in Deutschland gesorgt werden. Die Forderung der FDP nach einem Punktesystem für die Zuwanderung von Fachkräften lehnt die CSU ausdrücklich ab.

Am Freitagabend war es Seehofer gelungen, eine Niederlage im Streit über die Frauenquote abzuwenden. Die Delegierten stimmten nach einer hitzigen Debatte für den Vorschlag der CSU-Spitze, künftig mindestens 40 Prozent der Plätze im Parteivorstand und in den Bezirksvorständen mit Frauen zu besetzen.

dapd/mrs

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