Seehofer profiliert sich als Aufräumer

Horst Seehofer ist die Schlüsselfigur der neuen deutschen Regierung. Mit einem harten Kurs in der Asylpolitik will er konservative Wähler zurückgewinnen.

Der Minister des Innern, für Bau und Heimat hat Merkels Flüchtlingspolitik erbittert bekämpft. Foto: Carsten Koall (DPA, Keystone)

Der Minister des Innern, für Bau und Heimat hat Merkels Flüchtlingspolitik erbittert bekämpft. Foto: Carsten Koall (DPA, Keystone)

Dominique Eigenmann@eigenmannberlin

Seit er wieder regiert, ist Horst Seehofer allgegenwärtig. Mit dem Satz «Der Islam gehört nicht zu Deutschland» erboste er Kanzlerin Angela Merkel und belebte eine ewig untote Debatte. Dann schrieb er als Innen- und Heimatminister in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» eine Seite über das neue politische Zauberwort Heimat. Interessanterweise schlug er dabei versöhnliche Töne an: Er ziehe den Begriff Heimat den «streitbelasteteren» Identitätskonzepten wie Nation und Leitkultur vor, weil er von Natur aus integrativ angelegt sei und zur jahrhundertealten Einwanderungsgeschichte Deutschlands besser passe.

Seehofer steht mittlerweile auch im Zentrum des Skandals um eine Filiale des ihm unterstellten Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Er entschuldigte sich für mögliche Manipulationen einer früheren Bremer Amtsleiterin, versprach, die Affäre bis in den letzten Winkel aufzuklären und das Vertrauen in die Behörde wiederherzustellen.

Morgen Dienstag stellt der kantige Bayer seinen «Masterplan Migration» vor, mit dem er die Einwanderung nach Deutschland einschränken und besser kontrollieren will. Sogenannte Ankerzentren sollen dazu dienen, die Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Bewerber schneller abzuschieben. Für den Fall, dass die Flüchtlingszahlen wieder steigen, möchte Seehofer auch Migranten an der Grenze zurückweisen, sofern sie zuvor bereits in einem anderen Land der EU registriert wurden. Mit letzterem Vorschlag trifft er bei Merkel und der Koalitionspartnerin SPD allerdings noch auf harten Widerstand.

Nach Berlin katapultiert

Noch vor einem halben Jahr schien der bald 69-jährige Politiker vor dem Aus. Man schrieb über ihn im elegischen Ton des Nachrufs. Nach den schweren Verlusten in der Bundestagswahl hatte seine CSU ihn satt. Sein Amt als Ministerpräsident musste er an seinen verhassten Rivalen Markus Söder abgeben, mit Geschick und Glück rettete er wenigstens den Vorsitz in der Partei. Dann katapultierten ihn die Wirren der Regierungsbildung in Berlin ins Zentrum der künftigen Flüchtlingspolitik.

Obwohl er lieber Finanz- oder Sozialminister geworden wäre, übernahm er das Innenministerium und baute es sogleich zu einem Koloss aus, der nun «Inneres, Heimat und Bau» umfasst. Sein Etat beträgt 9 Milliarden Euro, mit 2000 Mitarbeitern überwacht er 20 Behörden, unter ihnen die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz. Insgesamt unterstehen ihm 75'000 Bedienstete. Seehofer ist nicht nur für die Schlüsselbereiche innere Sicherheit, Migration und Asyl zuständig, sondern soll als Heimatminister auch dafür sorgen, dass abgehängte Gemeinden auf dem Land fehlende Infrastrukturen wieder aufbauen können. Als Bauminister hat er zudem versprochen, bis 2021 1,5 Millionen bezahlbare Wohnungen zu schaffen.

Seehofers Rolle in der Regierung ist aber auch deshalb zentral, weil er tun soll, was die Kanzlerin nicht mehr vermag: nämlich das verlorene Vertrauen der konservativen Wähler in die Flüchtlingspolitik wiederherzustellen. Während Merkel aus dem rechten Lager längst nur noch Hass entgegenschlägt, geniesst der alte Haudegen Seehofer dort noch Kredit. Gleichzeitig schätzen viele einfache Leute ihn als einen, der in seiner langen Karriere immer wieder ein erstaunlich feines Gespür für die Schwächeren in der Gesellschaft bewiesen hat.

Während Merkel aus dem rechten Lager längst Hass entgegenschlägt, geniesst der alte Haudegen Seehofer noch Kredit.

Seehofers Loyalität in der Regierung ist geteilt. Einerseits arbeitet er der Kanzlerin zu, die er für ihre Verlässlichkeit schätzt, deren Politik er in der Flüchtlingskrise aber erbittert bekämpft hat. Auf der anderen Seite ist er ganz auf die bayerischen Landtagswahlen im Oktober ausgerichtet, in der seine von der Alternative für Deutschland (AfD) hart bedrängte CSU wieder die absolute Mehrheit erobern soll. Söder und Seehofer wollen dabei Doppelpass spielen: Markigen Ansagen für eine restriktivere Asylpolitik in München folgen entsprechende Pläne und Entscheide in Berlin.

Dieses Vorgehen zwingt Seehofer zu schnellen Erfolgen, und es könnte sich bald erweisen, dass die Erwartungen, die er weckt, nicht so einfach zu erfüllen sind. Um mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben etwa, ist der Innenminister auf die Kooperation der Bundesländer angewiesen. Die aber stösst seine CSU mit immer neuen Provokationen vor den Kopf, etwa indem sie Anwälten und Ämtern pauschal unterstellt, Teil einer quasi mafiösen «Anti-Abschiebe-Industrie» zu sein. In Wahrheit ist mindestens jede zweite Rückführung unmöglich, weil die Herkunftsländer die Migranten nicht zurücknehmen.

Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze, für die laut Dublin-Abkommen ein anderer EU-Staat zuständig wäre, sind nach deutschem Recht zwar vorgesehen, nach vorrangigem europäischem Recht aber höchst zweifelhaft. Derzeit erreichen immer noch 11'000 Migranten monatlich Deutschland. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, dass die jährliche humanitäre Nettoeinwanderung 180'000 bis 220'000 Menschen nicht übersteigen soll. Die Rate liegt also aktuell deutlich unter dieser Grenze.

Ein Platz in der Geschichte

Heikel ist auch die Affäre im Flüchtlingsamt, selbst wenn Seehofer für die teilweise Jahre zurückliegenden Missstände keine direkte Verantwortung trägt. Er hat bei früheren Skandalen bewiesen, dass er ohne Rücksicht auf Verluste aufräumen kann. Dies wird ihm diesmal umso leichter fallen, als er mit dem Finger auf die Verantwortlichen von damals zeigen kann, den ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière etwa oder den Koordinator der Flüchtlingspolitik im Kanzleramt, Peter Altmaier: allesamt Politiker der CDU. Allerdings kann ihn das leicht erneut in Konflikt mit Merkel bringen, auf deren Rückhalt er in vielen Dingen angewiesen ist.

Seehofer jedenfalls blüht in seinem neuen Amt noch einmal richtig auf. Dass ihn die AfD als «Wende-Horst» verspottet und Linke als «harten Hund» oder «Angstmacher» verachten, scheint ihn eher an- als aufzuregen. Er will es zum Ende seiner grossen Laufbahn noch einmal allen zeigen. Vertraute sagen, er lese gerne Biografien grosser Männer. Auch ihm gehe es jetzt nur noch um seinen Platz in der Geschichte.

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