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Separatisten rufen «Neurussland» aus

Am Tag vor der ukrainischen Präsidentschaftswahl: Separatistenführer in der Ostukraine haben einen Vertrag zur Vereinigung ihrer selbsternannten «Volksrepubliken» unterschrieben.

Unterschrieben einen Vertrag: Separatisten in Donezk. (24. Mai 2014)
Unterschrieben einen Vertrag: Separatisten in Donezk. (24. Mai 2014)
AP Photo/Ivan Sekretarev
Die Zeremonie wurde von Bewaffneten bewacht.
Die Zeremonie wurde von Bewaffneten bewacht.
ALEXANDER KHUDOTEPLY, AFP
Am Sonntag wird in der Ukraine gewählt – allerdings nicht in allen Ortschaften.
Am Sonntag wird in der Ukraine gewählt – allerdings nicht in allen Ortschaften.
AP Photo/Ivan Sekretarev
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In der Ostukraine haben sich die selbst ernannten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk zu «Neurussland» vereint. Die prorussischen Separatistenführer der Gebiete mit mehr als 6,5 Millionen Einwohnern unterzeichneten in der Grossstadt Donezk einen entsprechenden Vertrag.

Dies berichteten örtliche Medien. Der Schritt am Vortag der ukrainischen Präsidentenwahl gilt als Provokation gegen die prowestliche Führung in Kiew, die mit einem militärischen «Anti-Terror-Einsatz» gegen die moskautreuen Kräfte in der Ostukraine vorgeht.

Nur russisches Staatsfernsehen zugelassen

Bewaffnete mit Maschinenpistolen hätten die Zeremonie abgeschirmt, zu der als einziges Medium das russische Staatsfernsehen zugelassen worden sei, hiess es in den Berichten. Die russisch geprägten «Volksrepubliken» hatten sich nach nicht anerkannten Referenden Mitte Mai für eigenständig erklärt.

In Kiew räumte ein ranghoher Beamter des Innenministeriums ein, dass etwa 17'000 Mitglieder der Sicherheitsorgane in Donezk und Lugansk sich den Separatisten angeschlossen hätten oder der Regierung den Dienst verweigerten. Gegen diese «Verräter» seien Strafverfahren eröffnet worden, sagte der Beamte.

Wahl am Sonntag

Die Ukraine steht vor der Wahl eines neuen Präsidenten, der das Land aus der Krise führen soll. Über 20 Kandidaten bewerben sich um das höchste Amt im Staat, das seit der Amtsenthebung und Flucht von Viktor Janukowitsch im Februar von Übergangspräsident Alexander Turtschinow geführt wird. Rund 35 Millionen Wahlberechtigte sind im zweitgrössten Land Europas zum Urnengang aufgerufen; erhält kein Kandidat die absolute Mehrheit, käme es im Juni zur Stichwahl.

Vor der Abstimmung sagten die beiden aussichtsreichsten Kandidaten, der Unternehmer Pjotr Poroschenko und Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, zu, bei einem Wahlsieg den Europa-Kurs der aktuellen Regierung in Kiew zu unterstützen. Poroschenko sagte während einer Fernsehdiskussion, er sei zur engen Zusammenarbeit mit Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk bereit, um das Land zu stabilisieren.

Der Unternehmer liegt nach Umfragen in der Wählergunst klar vorn. Poroschenko sprach sich auch für die Fortsetzung der sogenannten «Anti-Terror-Aktion» gegen militante Separatisten im Osten des Landes aus.

Die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko, die in Umfragen auf dem zweiten Platz liegt, sprach sich in einer anderen TV-Diskussion für einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine aus. Zudem wolle sie im Falle eines Wahlsieges ein landesweites Referendum über eine Mitgliedschaft in der Nato organisieren.

«Das Land muss klären, wo es steht», sagte Timoschenko. In Umfragen ist ein EU-Beitritt in der Ukraine deutlich populärer als eine NATO-Mitgliedschaft.

Jazenjuk gibt sich kämpferisch

Bei einem stimmungsvollen «Gebet für die Ukraine» sprachen sich Kirchenvertreter in Kiew für eine friedliche und erfolgreiche Präsidentenwahl aus. Übergangspräsident Turtschinow und Jazenjuk sowie mehrere Minister waren in die Sophienkathedrale zu der Zeremonie gekommen, die vom Staatsfernsehen live übertragen wurde.

Die Führung in Kiew ist besorgt, dass die Stimmbürgerinnen und -bürger den Wahlurnen fernbleiben - was die Legitimität der künftigen Regierung ankratzen würde. Übergangsregierungschef Jazenjuk rief deshalb zur regen Teilnahme an der Wahl auf.

«Morgen zeigen wir der Welt, aber vor allem uns selbst, dass wir uns nicht einschüchtern lassen», sagte er im Fernsehen kämpferisch. Jazenjuk verband den Aufruf mit einer Kampfansage an die militanten Separatisten im Osten des Landes. «Die Banditen werden nicht lange die Regionen (Lugansk und Donezk) terrorisieren.»

Keine Wahlen im Osten

Doch die Sicherheitslage in der Ostukraine erlaubt es nicht, dass die Präsidentschaftswahlen dort durchgeführt werden können. In Kiew teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit, dass die Hälfte der Gebietswahlkommissionen in Donezk und Lugansk aufgrund der instabilen Lage nicht agieren könnten. Da in der Ukraine keine Mindestbeteiligung vorgeschrieben ist, will die Führung in Kiew die Abstimmung auch ungeachtet der Blockade als gültig betrachten.

Auch am Vortag der Wahl versuchten die Separatisten weiter, die Gebiete zu destabilisieren. Die Separatistenführer der Gebiete Donezk und Lugansk mit mehr als 6,5 Millionen Einwohnern hätten in der Grossstadt Donezk einen Vertrag über die Vereinigung zu «Neurussland» unterzeichnet, berichteten örtliche Medien. In Donezk besetzten Milizen weitere Verwaltungsgebäude.

Putin: Westen ignoriert russische Interessen

Der russische Präsident Wladimir Putin warf dem Westen vor, die Interessen seines Landes in der Ukraine zu ignorieren. Bei einem Pressegespräch in St. Petersburg hob er besonders die Möglichkeit hervor, dass die Ukraine eines Tages Mitglied der Nato werden könnte.

Russland hat schwerwiegende Bedenken, dass die neue Regierung in Kiew die Ukraine zu einem Mitglied der westlichen Militärallianz machen könnte. Bereits früher hatte Putin erklärt, dass die russische Annexion der Krim auch dadurch forciert worden sei, dass sein Land keine Nato-Schiffe auf der Halbinsel im Schwarzen Meer stationiert sehen wollte.

Putin erklärte, über dieses Problem habe es niemals eine substanzielle Diskussion mit Russland gegeben. «Wir hören immer nur wie von einer Schallplatte: Jedes Land hat das Recht, sein eigenes Schicksal zu bestimmen, und das betrifft euch nicht.»

sda/AP/mw

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