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Slowaken stimmen dem Rettungsschirm zu

Die Regierungsparteien haben einen Kompromiss ausgehandelt: Das Parlament hat Neuwahlen zugestimmt, dafür sagen die oppositionellen Sozialdemokraten Ja zum Rettungsschirm.

Setzt ein Zeichen für Europa: Bratislava, hier das Schloss in der Nähe des Parlaments.
Setzt ein Zeichen für Europa: Bratislava, hier das Schloss in der Nähe des Parlaments.
Keystone

Die Slowakei hat als letztes der 17 Euro-Länder den erweiterten Euro-Rettungsschirms EFSF gebilligt. In einer zweiten Abstimmung sprach sich das Parlament in Bratislava für die Ausweitung aus. In einem ersten Anlauf hatte sich die Mehrheit im Parlament gegen den Rettungsschirm ausgesprochen. Weil die Regierung die Abstimmung mit der Vertrauensfrage koppelte, zerbrach die aus vier Parteien bestehende Regierungskoalition.

In der ersten Abstimmung am Dienstag war das Votum gescheitert, weil die europaskeptische Koalitionspartei Freiheit und Solidarität (SaS) die Abstimmung boykottierte. Die oppositionellen Sozialdemokraten, die dem EFSF positiv gegenüber stehen, hatten zudem eine Auflösung der Regierung zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht.

Barroso zeigt sich zufrieden

Heute sprach sich das Parlament nun zunächst für vorgezogene Neuwahlen am 10. März aus. Ursprünglich waren Parlamentswahlen erst 2014 geplant. Im Anschluss daran stimmten 114 Abgeordnete für die EFSF-Erweiterung - 76 Stimmen hätten bereits ausgereicht.

«Der Preis ist hoch, aber ich bin glücklich, dass die Slowakei am Ende ihren Verpflichtungen nachgekommen ist», sagte der slowakische Finanzminister Ivan Miklos. Auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy zeigten sich mit dem Ergebnis am Abend zufrieden. «Der EFSF bietet uns ein stärkeres und flexibleres Mittel zur Wahrung der finanziellen Stabilität der Euro-Zone», hiess es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Mehr Mittel und Kompetenzen

Der Euro-Rettungsfonds soll künftig 440 Milliarden Euro für Hilfsmassnahmen ausgeben können anstatt wie bisher 250 Milliarden Euro. Zudem sollen mit dem Geld Staatsanleihen sowohl direkt von Euroländern als auch von Investoren gekauft werden können. Geplant ist zudem, dass für Euroländer in Bedrängnis vorsorglich Kredite und Darlehen zur Unterstützung angeschlagener Banken vergeben werden können.

Ohne die Zustimmung aller 17 Euro-Länder hätte der EFSF in seiner derzeitigen Form weiterbestehen müssen. Damit hätte es nur geringen Handlungsspielraum bei der Hilfe für Staaten gegeben, die vom Bankrott bedroht sind. Die EU hatte die Slowakei am Mittwoch aufgefordert, der Erweiterung des Fonds umgehend zuzustimmen, da dies von entscheidender Bedeutung für die Eurozone sei.

Rücktritt am Freitag

Die Beteiligung Bratislavas an dem Paket liegt bei 7,7 Milliarden Euro in Form von Staatsgarantien. Der Staat hat bisher auch stark von seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der Eurozone profitiert. Mit der Hilfe aus EU-Mitteln und ausländischen Investitionen ist die Slowakei zu einem führenden europäischen Autoexporteur aufgestiegen. Ministerpräsidentin Iveta Radicova will Staatspräsident Ivan Gasparovic am Freitag treffen, um ihren Rücktritt einzureichen.

dapd/sda/AFP/miw

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