Zum Hauptinhalt springen

Slowenischer Ministerpräsident bietet Neuwahlen an

Mit einem Elfpunkteplan soll die Opposition in die Regierung Sloweniens eingebunden werden. Damit will die Slowenische Demokratische Partei weitere Proteste gegen den Sozialabbau verhindern.

«Wenn die Opposition will, bieten wir Neuwahlen an»: Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa. (Archivbild)
«Wenn die Opposition will, bieten wir Neuwahlen an»: Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa. (Archivbild)
AFP

Angesichts anhaltender Sozialproteste in Slowenien hat der konservative Ministerpräsident Janez Jansa der Opposition vorgezogene Parlamentswahlen Mitte kommenden Jahres angeboten. Bedingung sei, dass zuvor bestehende Privilegien für Politiker abgeschafft würden, sagte Jansa gestern in der Hauptstadt Ljubljana.

«Wenn die Opposition will, bieten wir ihr eine Regierungsbeteiligung oder eine Neuwahl an», führte er aus. Jansas Slowenische Demokratische Partei (SDS) hatte zuvor einen Elfpunkteplan zur Befriedung der Proteste vorgelegt.

Tausende gingen auf die Strasse

Dieser sieht auch die Einführung eines Mehrheitswahlrechts und Möglichkeiten zur Abwahl von Bürgermeistern durch die Bevölkerung vor.

Erst am Montag waren in mehreren Städten Sloweniens tausende Menschen gegen Jansas Austeritätspolitik auf die Strasse gegangen. Bereits am 17. November hatten rund 30'000 Menschen an einer Protestkundgebung teilgenommen, und für den 21. Dezember haben Gewerkschaften und Bürgerrechtsgruppen zu einem weiteren Aktionstag aufgerufen.

Wirtschaftsleistung Sloweniens geht zurück

Trotzdem wählten die Slowenen am Sonntag den Sozialdemokraten Borut Pahor, der Jansas Politik unterstützt, zu ihrem neuen Präsidenten. Die Wahlbeteiligung lag jedoch bei historisch niedrigen 42 Prozent.

Slowenien, EU-Mitglied seit dem Jahr 2004 und Euroland, war durch marode Banken in die Krise geraten. Die EU-Kommission sagt für dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,3 Prozent voraus, auch im Jahr 2013 soll die Wirtschaft demnach schrumpfen.

SDA/chk

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch