Spaniens Parlament stimmt für Anerkennung Palästinas

Mit einem nicht bindenden Votum hat das spanische Abgeordnetenhaus die Regierung aufgefordert, einen unabhängigen Palästinenserstaat anzuerkennen.

Die Vorlage wurde mit 319 zu 2 Stimmen gebilligt: Der palästinensische Botschafter in Spanien, Musa Amer Odeh, freut sich über das Votum.

Die Vorlage wurde mit 319 zu 2 Stimmen gebilligt: Der palästinensische Botschafter in Spanien, Musa Amer Odeh, freut sich über das Votum.

(Bild: Reuters)

Das spanische Parlament hat sich für die Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen. In einer an Dienstagabend in Madrid mit 319 zu 2 Stimmen gebilligten Vorlage wird die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy aufgefordert, Palästina als Staat anzuerkennen.

Die friedliche Koexistenz von zwei Staaten - Israel und Palästina - sei die einzig mögliche Lösung für den Nahost-Konflikt. Der Vorstoss der oppositionellen sozialistischen Partei (PSOE) wurde auch von den Abgeordneten von Rajoys konservativer Volkspartei (PP) unterstützt.

Die PP setzte allerdings vor der nicht bindenden Abstimmung einen Änderungsantrag durch. Danach müsse die Anerkennung des palästinensischen Staates Folge eines Verhandlungsprozesses zwischen den Parteien sein, der Frieden und Sicherheit, den Respekt der Bürgerrechte sowie die regionale Stabilität garantiert.

Neue Dynamik erhofft

Das Abgeordnetenhaus in Madrid rief die Regierung ausserdem auf, in der Europäischen Union (EU) in koordinierter Form die Anerkennung Palästinas als souveränen Staat zu fördern. Dies solle im Rahmen eines Friedensprozesses unter Beachtung «der legitimen Sorgen, Interessen und Wünsche Israels» geschehen, heisst es im Entwurf.

Ende Oktober hatte Schweden als erstes westliches EU-Mitglied Palästina als Staat anerkannt. Polen, Ungarn und die Slowakei hatten es getan, bevor sie der EU beigetreten waren. Das Parlament in London votierte ebenfalls für die Anerkennung Palästinas.

Angesichts des Stillstands im Nahost-Friedensprozess hoffen viele Staaten, mit der Anerkennung Palästinas eine neue Dynamik in Richtung einer Zweistaatenlösung zu erzeugen. Bislang haben 135 der 193 Mitgliedsländer der UNO die Staatlichkeit Palästinas anerkannt.

wid/sda

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