Staatsanwaltschaft ordnet U-Haft für Schweizer an

In Hamburg befinden sich 51 Personen in U-Haft. Ihnen wird Landfriedensbruch, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

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Nach den Ausschreitungen am G-20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft in 51 Fällen Untersuchungshaft angeordnet. Unter den Betroffenen befindet sich mindestens ein Schweizer.

Den festgenommenen Personen werden unter anderem schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung zur Last gelegt. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg am Montag mit.

Pilot mit Laser geblendet

Bei den Festgenommenen handelt es sich vor allem um männliche Beschuldigte unter 30 Jahren. Neben zahlreichen Deutschen befinden sich auch Staatsbürger aus Frankreich, Italien, Spanien, Russland, den Niederlanden, der Schweiz und aus Österreich.

Einem 27-jährigen Deutschen wird versuchter Mord vorgeworfen. Er soll mit einem Lasergerät den Piloten eines Polizeihelikopters gezielt geblendet haben. Dabei soll er sogar den möglichen Absturz des Helikopters in Kauf genommen haben. Die Staatsanwaltschaft hat insgesamt 85 Haftbefehle beantragt. In den Fällen, in denen keine Haft angeordnet worden sei, prüfe die Behörde die Einlegung von Rechtsmitteln, hiess es in der Mitteilung weiter.

Neun Schweizer aus dem Verkehr gezogen

Bei den Ausschreitungen der letzten Tage hatte die Polizei insgesamt neun Schweizer Staatsbürger aus dem Verkehr gezogen. Fünf Personen wurden festgenommen. Vier weitere nahm die Hamburger Polizei in Gewahrsam. Sie bestätigte am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda erstmals offiziell, dass auch Schweizer nach den schweren Krawallen festgenommen worden waren.

Die Personen hätten das Anrecht, die zuständige Schweizer Botschaft zu kontaktieren, schreibt das Aussendepartement (EDA) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. In Fällen von Freiheitsentzug könne das EDA die Betroffenen in verschiedener Hinsicht unterstützen. Dazu zählen unter anderem Informationen über Verteidigungsrechte, die Benachrichtigung der Angehörigen oder die Sicherstellung, dass das Recht auf menschenwürdige Haftbedingungen, die Verfahrensgarantien und das Verteidigungsrecht respektiert werden.

Linksextremen den Kampf angesagt

Die deutsche Regierung fordert nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg ein hartes Vorgehen gegen die Täter und sagt Linksextremisten den Kampf an. «Die Ereignisse rund um den G-20-Gipfel müssen auch eine Zäsur für den Blick auf die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene sein», sagte Innenminister Thomas de Maizière am Montag in Berlin.

De Maizière sagte, künftig müsse man noch mehr mit heftigsten Gewaltausbrüchen von Linksextremisten rechnen. Die Täter verglich er mit Neonazis und islamistischen Terroristen.

Sonderkommission eingesetzt

Die Hamburger Polizei richtet derweil eine Sonderkommission ein. Die Behörden berichteten von sehr vielen Hinweisen auf die Straftäter aus der Bevölkerung. Die Menschen schickten Bilder von maskierten und unmaskierten mutmasslichen Tätern. Polizisten, die bei den Krawallen dabei waren, berichteten von Angst und dem Gefühl, alleingelassen zu werden. «Das ist das Schlimmste, was ich als Bereitschaftspolizist erlebt habe», zitierte die Gewerkschaft der Polizei etwa einen Beamten.

Im berüchtigten Schanzenviertel war es am Rande des Gipfels um das linksautonome Zentrum Rote Flora zu Plünderungen und Gewalttaten gekommen. Rund 500 Polizisten wurden verletzt. Auch in Altona brannten Dutzende Autos. Am Montag liessen sich Anwohner in von der Polizei eingerichteten Infomobilen helfen, Anzeige zu erstatten.

«Das hat Züge von Terrorismus»

Der sozialdemokratische Bürgermeister Olaf Scholz wies Rücktrittsforderungen der Hamburger CDU zurück. Ihm wird Verharmlosung der Gefahren im Vorfeld vorgeworfen.

Scholz forderte Konsequenzen für die Anmelder gewalttätig ausgearteter Demonstrationen. Die künftige Existenz des Linken-Zentrums Rote Flora stellte er infrage. «Auch das muss diskutiert werden», sagte er dem «Hamburger Abendblatt». Kanzleramtschef Peter Altmaier und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nahmen Scholz in Schutz. Schulz sagte, Gewalttäter hätten eine Stadt in Geiselhaft genommen: «Das hat Züge von Terrorismus.»

Mehr Polizei gefordert

Innensenator Andy Grote kündigte bei NDR Info an, der Senat werde sich damit beschäftigen. Es gehe auch darum, wer Gewalttäter eingeladen, beherbergt und gedeckt habe. Mehrere Unions- und FDP-Politiker riefen nach einer härteren Gangart gegen Linksextreme.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verlangte ein entschiedenes Vorgehen gegen sämtliche Gewalttäter von links und rechts. CSU-Chef Horst Seehofer brachte eine noch kräftigere Aufstockung der Polizei in Bund und Ländern ins Gespräch.

«Nie wieder ein solchr Gipfel»

Grünen-Chefin Simone Peter sagte: «Populistische Schnellschüsse sind in keinster Weise angebracht.» Der Linken-Chef Bernd Riexinger stellte klar: «Die Linke hat mit dem Linksextremismus (...) gar nichts zu tun.» Angesichts magerer Gipfelergebnisse solle man den nächsten G-20-Gipfel umgehend abblasen.

Justizminister Heiko Maas sorgte für Kritik mit seiner Ankündigung in der «Bild»-Zeitung: «In einer deutschen Grossstadt wird es nie wieder einen solchen Gipfel geben.» Er forderte zudem eine europaweite Extremisten-Datei. «Wir haben im Extremistenbereich keine ausreichende Datengrundlage in Europa.» Eine grosse Zahl der Gewalttäter sei aus dem Ausland nach Hamburg gekommen.

oli/sda

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