Steinmeier legt Merkel Neuwahlen nahe
Nach der Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg fordert Oppositionschef Frank-Walter Steinmeier vorgezogene Neuwahlen. Die Bundeskanzlerin müsse die «notwendigen Schlüsse» ziehen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier würde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Wahlniederlage in Baden-Württemberg vorgezogene Neuwahlen empfehlen. Merkel selbst habe die Wahl am Sonntag zur Schicksalswahl «hochgeredet», sagte Steinmeier am Montag im Deutschlandfunk. Insofern hätten Union und FDP «eigentlich beide die notwendigen Schlüsse zu ziehen», sagte er auf die Frage nach Neuwahlen im Bund.
Im Zweifel werde für die Bundesregierung der Machterhalt aber Vorrang haben. Für die Koalition werde es künftig jedoch noch schwerer, ihre Projekte im Bundesrat durchzusetzen. Steinmeier wollte den Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg nicht als Ende der SPD als Volkspartei werten. Er sei sich nicht sicher, ob es langfristige Verschiebungen im Parteiensystem geben werde, sagte er. Die Wahlen seien zum Teil auch eine Volksabstimmung über die Zukunft der Kernkraft gewesen. Diese Diskussion habe den Grünen mehr genutzt als den Sozialdemokraten.
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