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Steuerstreit: Die EU stellt sich auf die Seite der Schweiz

Anders als der deutsche Minister Steinbrück will EU-Botschafter Michael Reiterer die Schweiz nicht auf die schwarze Liste der Steuerparadiese setzen. Aber auch er drängt auf Lösungen.

Reiterer auf dem Rütli: Der EU-Botschafter bei einem Spaziergang auf Einladung der Bundesräte im Frühling.
Reiterer auf dem Rütli: Der EU-Botschafter bei einem Spaziergang auf Einladung der Bundesräte im Frühling.
Keystone

Das sagte der EU-Botschafter in Bern, Michael Reiterer. «Die Schweiz hat ein Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU geschlossen, das Anti-Betrugsabkommen wird jetzt ratifiziert, die Schweiz kooperiert zur Vermeidung der Geldwäscherei. Das ist schon ein anderer Zustand als mit Liechtenstein», sagte Reiterer in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag».

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hatte vergangene Woche an einem Treffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris damit gedroht, die Schweiz wie bereits Liechtenstein, Andorra und Monaco auf die schwarze Liste der Steuerparadiese zu setzen. «Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche», warnte Steinbrück.

Die Schweizer Regierung reagierte empört auf die Äusserungen. «So redet man nicht mit einem Partnerland», erwiderte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey.

«Die Nerven liegen blank»

«In Zeiten der Finanzkrise liegen die Nerven bei allen etwas blank. Unaufgeregtheit ist angesagt», sagte Reiterer zur jüngsten Eskalation des Steuerstreits.

«Es wäre aber eine Gelegenheit, die die Steuerproblematik endlich lösen kann». Die Diskussion flamme alle paar Jahre wieder auf und erzeuge in regelmässigen Abständen eine unangenehme Stimmung. «Da muss man sich auf Schweizer Seite schon fragen, ob das sinnvoll ist», sagte Reiterer.

Das Verhältnis soll gut bleiben

Die Vorwürfe aus Deutschland würden das Verhältnis mit der EU nicht in Mitleidenschaft ziehen, bekräftigte Reiterer. Verhandlungen zu Zollsicherheit, Elektrizität und Agrarfreihandel gingen gut voran.

Auch der Dialog über die Unternehmensbesteuerung der Kantone funktioniere. Im Dezember werde Bundespräsident Pascal Couchepin zudem EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel treffen, kündigte der EU-Botschafter an.

SDA/oku

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