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Griechenland zieht Botschafter aus Österreich zurück

Der Streit zwischen Griechenland und Österreich in der Flüchtlingskrise eskaliert. Nach Protesten setzt Athen nun ein klares diplomatisches Zeichen.

Streit über Flüchtlingspolitik eskaliert: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras während einer Pressekonferenz. (9. Februar 2016)
Streit über Flüchtlingspolitik eskaliert: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras während einer Pressekonferenz. (9. Februar 2016)
Yannis Kolesidis, Keystone

Die Botschafterin Griechenlands in Österreich reist zurück in die Zentrale. «Um die guten Beziehungen zwischen den beiden Staaten und den Völkern zu wahren, rufen wir die Botschafterin in Wien zu Beratungen zurück», hiess es in einer Mitteilung des griechischen Aussenministeriums.

Athen hatte am Dienstag bereits gegen die «unilaterale» Verschärfung der Grenzkontrollen der Balkanländer protestiert. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte zudem angekündigt, Athen werde politische Beschlüsse der EU blockieren, bis die vereinbarte Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten in die Tat umgesetzt werde. Tsipras nannte es zudem eine «Schande», dass Österreich und weitere Länder der Westbalkan-Konferenz am Mittwoch in Wien eine Konferenz zur Asylpolitik abgehalten haben – ausserhalb des EU-Rahmens und ohne griechische Beteiligung.

Tausende Flüchtlinge erreichen Piräus

Derweil sind seit heute früh in der griechischen Hafenstadt mehr als 1350 Menschen eingetroffen. Sie hatten in den vergangenen Tagen aus der Türkei zu den griechischen Inseln der Ostägäis übergesetzt.

Nur Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak wird die Weiterreise in Richtung Norden nach Mazedonien erlaubt. Mazedonien gestattet nur Flüchtlingen aus diesen beiden Ländern die Weiterfahrt nach Mitteleuropa.

Zahlreiche Afghanen verbrachten die Nacht auf einem Platz im Zentrum Athens. Dort werden Kontakte mit Schleppern geknüpft, die den verzweifelten Menschen Fahrten nach Mitteleuropa über neue Routen versprächen, berichteten griechische Medien übereinstimmend.

Zeitung: Deutschland weist Tausende zurück

Deutschland hat laut einem Medienbericht seit Jahresbeginn 5678 Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen. Das berichtete heute die im österreichischen Graz erscheinende «Kleine Zeitung». Etwa die Hälfte der Zurückgewiesenen waren demnach Afghanen. Das Blatt berief sich auf Angaben des österreichischen Innenministeriums. Mit einem Anteil von rund 25 waren Flüchtlinge aus nordafrikanischen Ländern demnach ebenfalls stark von den Zurückweisungen betroffen. Zu den Gründen für die Zurückweisungen gab es keine Angaben.

Österreich versucht dem Bericht zufolge, die Abgewiesenen nach Slowenien zu überstellen, was aber auf Schwierigkeiten stosse. Von deutscher Seite war in der Vergangenheit wiederholt bestätigt worden, dass es Zurückweisungen an den Grenzen gebe. Allerdings hiess es bisher, dabei gehe es vorrangig um Menschen, die in Deutschland keinen Asylantrag stellen wollten.

Nato legt Richtlinien für Ägäis-Einsatz fest

Die Nato-Staaten haben sich zur Eindämmung der Flüchtlingskrise auf den umstrittenen Bündniseinsatz in der Ägäis geeinigt. Damit kann der Nato-Einsatz in den kommenden Tagen auf die wichtigsten Schlepperrouten ausgeweitet werden.

Hauptziel des Nato-Einsatzes ist es, Informationen über die Aktivitäten von Schlepperbanden an der türkischen Küste zu sammeln. So sollen zum Beispiel ablegende Flüchtlingsboote unverzüglich gemeldet werden, damit sie von der türkischen Küstenwache gestoppt werden können.

SDA/nag

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