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Theresa May tritt als Tory-Chefin ab

Das Rennen um die Nachfolge der britische Premierministerin hat nun offiziell begonnen. Das Feld der Kandidaten ist gross.

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An der Brexit-Frage gescheitert: Theresa May. (Reuters/Yves Herman/11. April 2019)
An der Brexit-Frage gescheitert: Theresa May. (Reuters/Yves Herman/11. April 2019)

Theresa May hat nach knapp drei Jahren ihr Amt als Parteichefin der Konservativen aufgegeben. Das geht aus einer Erklärung des zuständigen Parteikomitees vom Freitag hervor.

Gleichzeitig stand am Abend die Ausschreibung zum Beginn des offiziellen Auswahlverfahrens für einen Nachfolger an. Der Sieger des mehrstufigen Prozesses soll bis Ende Juli feststehen – und wird May dann auch an der Regierungsspitze ablösen.

May geht als gescheiterte Premierministerin in die Geschichte Grossbritanniens ein. Gescheitert an ihrem eigenen Ziel, das Land geordnet aus der Europäischen Union zu führen. Es gelang ihr nicht, das Parlament und ihre zerstrittenen Konservativen beim Thema EU-Austritt zu versöhnen. Auch die Bevölkerung ist tief gespalten.

Grösste Niederlage

Mit ihrem Brexit-Abkommen, das sie mit Brüssel ausgehandelt hatte, fuhr May Mitte Januar die grösste Niederlage einer Regierung in der Geschichte des britischen Parlaments ein. Zwei Monate später lehnte das Unterhaus den Deal erneut ab, Ende März ein drittes Mal.

Video: Das waren Theresa Mays seltsamsten Momente

Eindrückliche Szenen mit der britischen Premierministerin. (Video: Marco Pietrocola/Tamedia)

Doch das waren nur die jüngsten Tiefschläge in einer langen Reihe von Pannen und Demütigungen. Jede für sich hätte wohl zu normalen Zeiten das Ende ihrer Karriere bedeutet: zwei nur knapp gewonnene Vertrauensabstimmungen, eine verlorene Parlamentswahl, ein desaströser Parteitag und etliche Ministerrücktritte.

In anderen Zeiten wäre May womöglich nie auf den Posten der Regierungschefin gelangt. «Ich bin Theresa May und glaube, dass ich die beste Person bin, um Premierministerin zu werden.» Mit diesen Worten hatte sich May im Sommer 2016 nach dem knappen Votum der Briten für den EU-Ausstieg und dem Rücktritt David Camerons beworben.

Für eine Idealbesetzung hielten sie nur wenige. Sie hatte sich beim Referendum für den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen, aber so zaghaft, dass es kaum jemand merkte. Das liess sie als Kompromisskandidatin erscheinen.

Kaum lösbare Aufgabe

May schlug sich umgehend auf die Seite der Brexit-Hardliner und zog rote Linien, die ihr kaum Spielraum für Verhandlungen mit der EU liessen. Einen Kompromiss mit der Opposition suchte sie viel zu spät. Doch auch für einen Nachfolger dürfte diese Aufgabe so gut wie unlösbar sein.

Die Frist für den EU-Austritt wurde inzwischen zwei Mal verlängert. Sie endet nun am 31. Oktober. Dann droht ein Brexit ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die britische Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.

Elf Kandidaten

Das Feld der Bewerber ist gross. Elf Kandidaten haben bislang ihren Hut in den Ring geworfen. Am Montag werden die Nominierungen entgegengenommen. Die besten Chancen werden Ex-Aussenminister Boris Johnson eingeräumt. Der umstrittene Politiker ist zwar als Aussenminister in viele Fettnäpfchen getreten. Ihm wird aber zugetraut, enttäuschte Brexit-Wähler, die sich von den Konservativen abgewandt haben, wieder zurückzugewinnen. Eine Privatklage gegen Johnson wegen angeblicher Lügen im Brexit-Wahlkampf wurde am Freitag vom High Court in London abgeschmettert.

Bilder: Mögliche Kandidaten für die Nachfolge Mays

Hat das Vertrauen ihrer Parteikollegen verspielt: Theresa May muss sich einem parteiinternen Misstrauensvotum stellen.
Hat das Vertrauen ihrer Parteikollegen verspielt: Theresa May muss sich einem parteiinternen Misstrauensvotum stellen.
Oli SCARFF, Keystone
Es wird bereits um ihre Nachfolge spekuliert: Wer ihr dann folgen würde, ist noch unklar. Trotzdem gibt es Kandidaten, von denen einige bereits im Stillen ihre Bewerbung vorbereiten.
Es wird bereits um ihre Nachfolge spekuliert: Wer ihr dann folgen würde, ist noch unklar. Trotzdem gibt es Kandidaten, von denen einige bereits im Stillen ihre Bewerbung vorbereiten.
DAVID LEVENSON, Keystone
Fordert einen klaren Schnitt mit der EU: Theresa Mays härtester Kritiker ist Boris Johnson. Er ist wohl der bekannteste konservative Abgeordnete des Landes und will den Job des Premierministers.
Fordert einen klaren Schnitt mit der EU: Theresa Mays härtester Kritiker ist Boris Johnson. Er ist wohl der bekannteste konservative Abgeordnete des Landes und will den Job des Premierministers.
Rui Vieira, Keystone
Hat bisher im Hintergrund die Strippen gezogen: Der ehemalige Minister David Davis war der führende Kopf der Kampagne um den Brexit. Im Juli 2018 ist er zurückgetreten, nach Meinungsverschiedenheiten mit Theresa May. Nun wird er vor allem von harten Brexit-Befürwortern als Nachfolger von May gehandelt.
Hat bisher im Hintergrund die Strippen gezogen: Der ehemalige Minister David Davis war der führende Kopf der Kampagne um den Brexit. Im Juli 2018 ist er zurückgetreten, nach Meinungsverschiedenheiten mit Theresa May. Nun wird er vor allem von harten Brexit-Befürwortern als Nachfolger von May gehandelt.
NEIL HALL, Keystone
Geschickter Politiker: Der aktuelle Umweltminister Michael Gove ist Theresa May gegenüber bisher immer loyal geblieben. Den Brexit-Deal unterstützt er. Gove agiert diplomatisch geschickt, geht immer wieder strategisch Kompromisse ein, das könnte zu seinem Vorteil werden.
Geschickter Politiker: Der aktuelle Umweltminister Michael Gove ist Theresa May gegenüber bisher immer loyal geblieben. Den Brexit-Deal unterstützt er. Gove agiert diplomatisch geschickt, geht immer wieder strategisch Kompromisse ein, das könnte zu seinem Vorteil werden.
Rui Vieira, Keystone
Steht schon in den Startlöchern: Der frühere Brexit-Minister Dominic Raab ist von seinem Amt aus Protest gegen Mays Kurs zurückgetreten. Seither kritisiert er sie immer wieder scharf. Er hat bereits zugegeben, May gerne zu beerben.
Steht schon in den Startlöchern: Der frühere Brexit-Minister Dominic Raab ist von seinem Amt aus Protest gegen Mays Kurs zurückgetreten. Seither kritisiert er sie immer wieder scharf. Er hat bereits zugegeben, May gerne zu beerben.
WILL OLIVER, Keystone
Könnte seine Meinung zum eigenen Vorteil ändern: Der Innenminister Sajid Javid will Theresa May unterstützen. Das heisst aber nicht, dass er, sollte sie verlieren, nicht auf den Posten des Premierministers schielen würde.
Könnte seine Meinung zum eigenen Vorteil ändern: Der Innenminister Sajid Javid will Theresa May unterstützen. Das heisst aber nicht, dass er, sollte sie verlieren, nicht auf den Posten des Premierministers schielen würde.
NEIL HALL, Keystone
Wäre auch mit einem weichen Brexit einverstanden: Die Arbeitsministerin Amber Rudd gilt als äusserst kompetent und gut vernetzt. Sollte Mays Brexit-Deal im Parlament keine Mehrheit finden, hat sie sich bereits öffentlich für das Norwegen-Plus-Modell als «Plan B» ausgesprochen. Damit könnte sie eine Mehrheit für sich gewinnen.
Wäre auch mit einem weichen Brexit einverstanden: Die Arbeitsministerin Amber Rudd gilt als äusserst kompetent und gut vernetzt. Sollte Mays Brexit-Deal im Parlament keine Mehrheit finden, hat sie sich bereits öffentlich für das Norwegen-Plus-Modell als «Plan B» ausgesprochen. Damit könnte sie eine Mehrheit für sich gewinnen.
ANDY RAIN, Keystone
Würde wahrscheinlich härter verhandeln: Jeremy Hunt macht in den Augen der Briten als Aussenminister bislang einen guten Job. Er ist ein erfahrenes Kabinettsmitglied und hat es geschafft, sich in Sachen Brexit als kompromissloser Befürworter zu positionieren. Als Premierminister würde er wohl sofort in Brüssel versuchen, die umstrittenste Passage aus Mays Brexit-Deal zu tilgen – den Backstopp für Irland.§
Würde wahrscheinlich härter verhandeln: Jeremy Hunt macht in den Augen der Briten als Aussenminister bislang einen guten Job. Er ist ein erfahrenes Kabinettsmitglied und hat es geschafft, sich in Sachen Brexit als kompromissloser Befürworter zu positionieren. Als Premierminister würde er wohl sofort in Brüssel versuchen, die umstrittenste Passage aus Mays Brexit-Deal zu tilgen – den Backstopp für Irland.§
FACUNDO ARRIZABALAGA, Keystone
Wäre sie der richtige Wechsel? Penny Mordaunt ist in den vergangenen Jahren innerhalb der konservativen Partei schnell aufgestiegen. Vor kurzem erst hat sie öffentlich einen «Mangel an Führung» der Regierung angeprangert und einen radikalen Wechsel gefordert. Was Mays Deal angeht, hält sie sich bislang bedeckt.
Wäre sie der richtige Wechsel? Penny Mordaunt ist in den vergangenen Jahren innerhalb der konservativen Partei schnell aufgestiegen. Vor kurzem erst hat sie öffentlich einen «Mangel an Führung» der Regierung angeprangert und einen radikalen Wechsel gefordert. Was Mays Deal angeht, hält sie sich bislang bedeckt.
ANDY RAIN, Keystone
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Die Konservativen stehen seit der Europawahl Ende Mai heftig unter Druck von rechts. Die neue Brexit-Partei von Nigel Farage hatte es mit knapp 32 Prozent der Stimmen aus dem Stand zur stärksten Kraft geschafft. Die Tories wurden abgestraft und kamen nur noch auf rund neun Prozent.

Einzug ins Parlament knapp verpasst

Nur knapp verpasste die Brexit-Partei am Donnerstag ihren Einzug ins britische Parlament. Bei einer Nachwahl im ostenglischen Peterborough fehlten dem Kandidaten der Brexit-Partei, Mike Greene, nur knapp 700 Stimmen, um die Labour-Partei zu schlagen, wie die Auszählung am Freitag ergab.

Der Tory-Kandidat landete auf dem dritten Platz. Das starke Abschneiden der Brexit-Partei dürfte den Druck auf die Bewerber für die May-Nachfolge erhöhen, einen harten Brexit-Kurs einzuschlagen.

Bei seinem Staatsbesuch in dieser Woche hatte sich US-Präsident Donald Trump bereits mit mehreren der Bewerber getroffen. Er bescheinigte – entgegen allen diplomatischen Gepflogenheiten – Johnson ausgezeichnete Fähigkeiten für das Amt des Partei- und Regierungschefs.

Die USA und Grossbritannien streben ein grosses Handelsabkommen nach dem EU-Austritt Londons an. Ein kleiner Trost für May dürfte sein, dass sie immerhin zehn Tage länger im Amt geblieben ist als ihr letzter Labour-Vorgänger Gordon Brown.

(SDA)

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