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Tsipras kündigt Volksabstimmung an

Einschneidende Reformen und Sparmassnahmen: Das griechische Volk soll am 5. Juli das letzte Wort haben.

Interview in Athen: Alexis Tsipras (r.) verbindet seine politische Zukunft mit dem Referendum vom 5. Juli. (29. Juni 2015)
Interview in Athen: Alexis Tsipras (r.) verbindet seine politische Zukunft mit dem Referendum vom 5. Juli. (29. Juni 2015)
Keystone
Chinas Regierungschef Li Keqiang (l.) und EU-Ratspräsident Donald Tusk treffen sich in Brüssel. Die Chinesen drängen darauf, dass sich die EU und Griechenland im Zwist bald einigen. (29. Juni 2015)
Chinas Regierungschef Li Keqiang (l.) und EU-Ratspräsident Donald Tusk treffen sich in Brüssel. Die Chinesen drängen darauf, dass sich die EU und Griechenland im Zwist bald einigen. (29. Juni 2015)
John Thys, Keystone
Hat schon viele «Ideen» vorgelegt, die Vertreter der Geldgeber fordern aber einen konkreten Massnahmenplan: Finanzminister Giannis Varoufakis.
Hat schon viele «Ideen» vorgelegt, die Vertreter der Geldgeber fordern aber einen konkreten Massnahmenplan: Finanzminister Giannis Varoufakis.
Virginia Mayo, Keystone
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Die Griechinnen und Griechen sollen in einer Abstimmung entscheiden, ob die Regierung in Athen das von den Gläubigern und Geldgebern verlangte Sparprogramm akzeptieren soll. Die Volksabstimmung soll bereits am nächsten Sonntag, dem 5. Juli, stattfinden.

Regierungschef Alexis Tsipras kündigte die Abstimmung in einer Fernsehansprache im griechischen Fernsehen an. «Die griechische Regierung ist gebeten worden, einen Vorschlag zu akzeptieren, der neue untragbare Bürden auf die Schultern des griechischen Volkes lädt», sagte Tsipras. Auf dieses Ultimatum solle das Volk antworten. «Die Frage wird lauten Zustimmung oder Ablehnung des Vorschlags (der Gläubiger)», sagte er. Das Parlament solle am Samstagmittag über den nächtlichen Kabinettsbeschluss abstimmen.

Verbindliches Ergebnis

Die Abstimmung würde nach Ablauf des Hilfspakets stattfinden. Er werde die Gläubiger bitten, das Ende Juni auslaufende Hilfspaket um einige Tage zu verlängern, sagte Tsipras. Der 40-jährige Links-Politiker versprach, sich an das Ergebnis der Abstimmung zu halten.

Mit seinem Vorstoss riskiert Tsipras die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, denn Athen muss bis Dienstag 1,6 Milliarden Euro Schulden an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen. Da es diese Summe aus eigener Kraft kaum aufbringen kann, ist es auf die 7,2 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket angewiesen. Diese verfallen aber ebenfalls am Dienstag. Am Samstag wollten die Finanzminister der 19 Eurozone erneut über eine Lösung beraten.

Gegen Wahlversprechen

Die Geldgeber wollen im Gegenzug für weitere Hilfen Strukturveränderungen durchsetzen, um die griechische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. So soll sich auch die Haushaltslage verbessern. Unter anderem werden Renten- und Arbeitsmarktreformen sowie Steuererhöhungen verlangt.

Diese Massnahmen sind in dem hoch verschuldeten Land allerdings verhasst. Tsipras wurde mit dem Versprechen gewählt, den Sparkurs zu beenden. Während er die Forderungen als Erpressung bezeichnete, sprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Francois Hollande von einem grosszügigen Angebot.

Eigentlich sollte bis zum Monatsende eine Einigung mit Griechenland gefunden und diese von den Euro-Mitgliedsländern abgesegnet werden. Das erscheint durch das spätere Referendum nun nicht mehr möglich.

Banken sollen am Montag öffnen

Die Banken des Landes werden nach Einschätzung der Regierung in Athen am Montag dennoch wie gewohnt öffnen. Kapitalverkehrskontrollen seien nicht geplant. Experten gehen jedoch davon aus, dass diese noch nötig werden könnten. Nächste Woche muss Griechenland 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen.

Sollte Athen die Zahlung nicht leisten, dürfte die Verunsicherung der Bürger noch zunehmen. Die Griechen haben zuletzt bereits ihre Konten geräumt, zusammen mehrere Milliarden abgehoben, weswegen die Banken auf Nothilfen angewiesen sind.

Parlamentsentscheid am Samstag

Das griechische Parlament soll noch am Samstag zusammenkommen, um grünes Licht für das Referendum zu geben. Aus der Tsipras-Regierung kamen zahlreiche Stimmen, gegen die Reformen zu votieren. Der Fraktionschef der Syriza-Partei, Nikos Filis, sagte, das Ultimatum der Gläubiger müsse zurückgewiesen werden.

Staatsminister Nikos Pappas geht davon aus, dass sich das Volk gegen die Auflagen aussprechen wird. Ähnliche Meinungen kamen auch vom rechtspopulistischen Koalitionspartner der Syriza.

Bei zahlreichen Ökonomen sind die Reformen ebenfalls umstritten. Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen seien «kontraproduktiv für das Wachstum in Griechenland», sagte etwa der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger der «Rheinischen Post» am Samstag. Mittelfristig müsse es ein Programm für mehr Wachstum geben.

Erzürnte Opposition

Kritisch äusserte sich die Opposition in Athen. «Tsipras hat das Land in eine Sackgasse geführt», sagte der frühere Ministerpräsident Antonis Samaras. Jetzt gebe es nur noch die Wahl zwischen einem schlechten Deal mit den Geldgebern und einem Euro-Ausscheiden. Beim Referendum gehe es damit um ein «Ja» oder «Nein» zu Europa, so der Oppositionschef. Die sozialistische Pasok forderte Tsipras zum Rücktritt auf.

Tsipras habe am frühen Samstag bereits mit EZB-Präsident Mario Draghi gesprochen, sagte ein Regierungssprecher in Athen. Dieser habe mit «Verständnis und Sensibilität» auf die Ankündigung reagiert.

sda/AFP

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