Türkei erhält drei weitere EU-Milliarden für Flüchtlinge

Monatelang wurde darüber gestritten, wer für die Türkei-Zahlungen aufkommen muss. Beim EU-Gipfel ist es nun zur Einigung gekommen.

EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei kostet sechs Milliarden Euro: Zelte von syrischen Flüchtlingen in der Nähe des Souda-Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Chios.

EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei kostet sechs Milliarden Euro: Zelte von syrischen Flüchtlingen in der Nähe des Souda-Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Chios.

(Bild: Keystone Petros Giannakouris)

Die Türkei bekommt von der EU weitere drei Milliarden Euro, um Flüchtlinge aus Syrien zu versorgen. Nach monatelangen Diskussionen einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Freitag beim EU-Gipfel auf die Finanzierung der Hilfe.

Demnach werden zwei Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU genommen. Aus den nationalen Haushalten soll eine weitere Milliarde fliessen. Ein erstes Hilfspaket mit drei Milliarden Euro war jüngst aufgebraucht worden. Die EU hatte der Türkei aber im Zuge der Flüchtlingskrise bis zu sechs Milliarden Euro versprochen.

Flüchtlingspakt wurde 2016 geschlossen

Umstritten war in den vergangenen Monaten vor allem gewesen, wie viel Geld aus dem Gemeinschaftshaushalt genommen werden soll. Länder wie Frankreich und Deutschland wollten eigentlich, dass die drei Milliarden Euro vollständig über den EU-Haushalt finanziert werden. Die Kommission hatte hingegen zunächst vorgeschlagen, nur eine Milliarde aus dem EU-Haushalt zu nehmen.

Die Unterstützung der Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen war mit dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt vereinbart worden. Er sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Das Land hat bislang insgesamt knapp 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

sep/sda

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