Über 100'000 Demonstranten fordern Rücktritt von Babiš

Tschechiens Ministerpräsident steht im Verdacht, jahrelang unrechtmässig von EU-Subventionen profitiert zu haben.

Bei einer der größten Kundgebungen seit der demokratischen Wende von 1989 füllen Zehntausende Demonstranten den zentralen Wenzelsplatz in Prag. Foto: Keystone/AP/Petr David Josek

Bei einer der größten Kundgebungen seit der demokratischen Wende von 1989 füllen Zehntausende Demonstranten den zentralen Wenzelsplatz in Prag. Foto: Keystone/AP/Petr David Josek

Demonstranten in Prag haben erneut den Rücktritt ihres Premiers Andrej Babiš und der Justizministerin Marie Benešová gefordert. Ihr Amtsantritt am 1. Mai hatte die wöchentlichen, landesweiten Demonstrationen ausgelöst. Kritiker befürchten, sie wolle den Premier vor Strafverfolgung schützen. Trotz extremer Hitze war der 700 Meter lange Platz im Herzen der tschechischen Hauptstadt gegen 19 Uhr am Dienstag fast ganz gefüllt, die Veranstalter sprachen von 120'000 Teilnehmern aus 1500 Orten.

Die grösste Demonstration seit 1989, wie angekündigt, wurde es dennoch nicht. «Andrej, uns kaufst du nicht», hiess es auf einigen Plakaten. Unterstützung gab es von vielen Kulturschaffenden. Populäre Schauspieler und Sänger sowie der Chef der Antikorruptionsorganisation Transparency International in Tschechien traten ans Rednerpult. Auch Mitglieder der Bewegung «Für eine anständige Slowakei» waren angereist.

Am Freitag war bekannt geworden, dass die EU-Kommission nach monatelanger Prüfung zu dem Schluss kommt, dass Premier Andrej Babiš in einem Interessenkonflikt steckt. Der zweitreichste Mann Tschechiens hat für seine Firma Agrofert EU-Subventionen in zweistelliger Millionenhöhe erhalten. Mindestens elf Millionen Euro müsste seine Holding zurückzahlen.

Es geht dabei um Geld der tschechischen Steuerzahler: Einige der Subventionen hatte der tschechische Staat gezahlt und noch nicht um Rückerstattung bei der EU gebeten. Die Demonstranten fordern eine Rückzahlung und einen sofortigen Stopp weiterer Zahlungen an Agrofert.

Babiš nennt EU-Report einen «Angriff» auf Tschechien

Unterstützung erhalten sie nun von der Grünen-Fraktion im EU-Parlament. Sie fordern in einem Brief den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zum Handeln auf. «Es ist unsere tiefe Überzeugung, dass der Interessenkonflikt des tschechischen Premierministers Andrej Babiš der EU ernsthaften, politischen Schaden zufügt und behoben werden muss», schreiben die Fraktionsvorsitzenden Ska Keller und Philippe Lamberts. Die Zahlungen an Agrofert, die stellvertretend für die EU vom tschechischen Staat geleistet wurden, bezeichnen sie als Wettbewerbsverzerrung.

Mitunterzeichner ist Mikuláš Peksa von der tschechischen Piratenpartei. Sie hatte mit Transparency International die Untersuchungen ins Rollen gebracht. Babiš nannte den EU-Report am Dienstag im Parlament einen «Angriff» auf Tschechien, der das Land destabilisieren solle. «Es gibt keinen Beweis, dass ich die Entscheidung über die Zuweisung von EU-Subventionen beeinflusse», sagte Babiš. «So etwas würde ich nie tun, ich bin nicht verrückt.» Die Menschen auf dem Wenzelsplatz liess er wissen, sie demonstrierten auf Basis von «Dingen, die nicht wahr sind». Auf ein Gespräch mit ihnen liess er sich nicht ein. Oppositionsabgeordnete schickten den Demonstranten aus der Sitzung Unterstützungs-Tweets. Die Demonstrationen sollen fortgesetzt werden.

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