Ukraine will Gespräche mit Russland auf «neutralem Gebiet»

Der ukrainische Ministerpräsident bietet Russland «ernsthafte Verhandlungen» an. EU und USA sollen vermitteln. Russland zeigt jedoch die kalte Schulter.

Machte nach dem Treffen einen Vorschlag für Verhandlungen mit Russland: Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk (links) mit dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. (31. Januar 2014)

Machte nach dem Treffen einen Vorschlag für Verhandlungen mit Russland: Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk (links) mit dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. (31. Januar 2014)

(Bild: Keystone Frank Augstein)

Im Ukraine-Konflikt hat der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk Russland «ernsthafte Verhandlungen auf neutralem Gebiet» vorgeschlagen. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier versuchte derweil bei Besuchen in Kiew und Moskau die Lage zu entspannen. Bei Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland wollten die EU und die USA behilflich sein, sagte Jazenjuk in Kiew laut der Nachrichtenagentur Interfax.

Moskau wies den Vorschlag zurück. Die ukrainische Führung müsse nicht mit Russland sprechen, sondern mit den Aufständischen in der Ostukraine, sagte der russische Vize-Aussenminister Grigori Karassin Agenturen zufolge. Sein Land sei bereit zu Verhandlungen, an denen auch die Aufständischen beteiligt seien. Jazenjuks Vorstoss wertete Karassin als Versuch, sich hinter einem «Nebelvorhang von Verhandlungsformaten» zu verstecken, die zu nichts führten.

Jazenjuk warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut vor, die Lage im Konfliktgebiet zu verschärfen, indem er mehr Truppen in die Ukraine schicke. Wenn Putin gewillt sei, «den Krieg gegen die Ukraine zu beenden», sei Kiew bereit, die Verhandlungen fortzusetzen.

Steinmeier pocht auf Minsker Vereinbarung

In der weissrussischen Hauptstadt Minsk hatten die ukrainische Regierung und die Rebellen Anfang September in Anwesenheit von Vertretern Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Waffenstillstandsvereinbarung geschlossen. Diese wird seitdem von beiden Seiten immer wieder gebrochen.

Der deutsche Aussenminister Steinmeier forderte bei seinen Besuchen in Kiew und Moskau die Konfliktparteien auf, die Vereinbarung einzuhalten. Sie sei zwar «nicht perfekt», biete aber eine «Berufungsgrundlage», sagte er an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Jazenjuk. Nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko warnte Steinmeier davor, in einen Zustand zurückzufallen wie im Sommer, als eine «unmittelbare Konfrontation» gedroht habe.

Die Minsker Vereinbarung müsse «nicht nur respektiert, sondern Zug um Zug umgesetzt» werden. Dazu gehörten der vereinbarte Gefangenenaustausch, die Entmilitarisierung bestimmter Gebiete und die Überwachung von Grenzen.

Gespräche mit Lawrow

Am Nachmittag traf Steinmeier dann in Moskau mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow zusammen. Lawrow beteuerte, Russland stehe auch weiter hinter dem Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts. Die Separatisten und die Kiewer Regierung müssten über eine Beilegung des Konfliktes sprechen, sagte Lawrow.

Wegen der Krise haben die EU und die USA Sanktionen erlassen. Lawrow sagte, Russland werde den Westen nicht anflehen, die Beschränkungen aufzuheben. Russland wolle keine Konfrontation mit der EU, werde ihr aber klarmachen, dass die Sanktionen nirgendwohin führten.

Steinmeier warnte, es gehe um mehr als nur den Ukraine-Konflikt. Die mit dem Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren erreichte Entspannung zwischen den Machtblöcken sei in Gefahr. Nach dem Ende des Kalten Krieges drohten erneut Sprachlosigkeit statt Dialog, Konfrontation statt Kooperation. Am Abend sprach Steinmeier auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Ukraine-Krise. Putin hatte den Aussenminister überraschend in den Kreml eingeladen.

Nato sieht Truppenbewegungen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warf Russland unterdessen «sehr schwerwiegende» Truppenverstärkungen in der Ukraine selbst und auf der russischen Seite des Grenzgebiets vor. Es gebe Bewegungen von Truppen mit «Ausrüstung, Panzern, Artillerie und auch modernen Luftabwehrsystemen».

Als Quellen für seine Angaben nannte Stoltenberg Fotos, aber auch «unabhängige Journalisten» vor Ort sowie OSZE-Beobachter. Der NATO-Chef äusserte sich in Brüssel, wo er an einem Treffen der EU-Verteidigungsminister teilnahm. Bei den anhaltenden Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und bewaffneten Kiew-Gegnern im Osten des Landes wurden nach Armeeangaben aus Kiew sechs Soldaten getötet. Seit April wurden bei den Gefechten bereits mehr als 4100 Menschen getötet, darunter viele Zivilisten.

thu/AFP

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt